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/ 17.06.2013
Markus Kink

Der Bundestag. Zwischen Globalisierung und innenpolitischen Zwängen

Marburg: Tectum Verlag 2005; 205 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-8288-8916-3
Kink greift die verbreitete These auf, dass die zunehmende Einbindung nationaler Politik in internationale Entscheidungskontexte in Deutschland zu einem Machtzuwachs der Bundesregierung zulasten des Bundestages führe. Zunächst untersucht er die exogenen Einwirkungen auf das deutsche politische System (insbesondere NGOs, G7-Runde, WTO, EU). Im zweiten Schritt stehen dann die daraus resultierenden Veränderungen auf nationaler Ebene im Mittelpunkt. Im Ergebnis sieht Kink die These einer Machtumverteilung vom Parlament zur Regierung bestätigt. Angesichts der Weiterentwicklung der Einbindung des Nationalstaates in internationale Strukturen müssten auch die Kompetenzen des Deutschen Bundestages weiterentwickelt werden, um eine „Rückbindung der Exekutive an das Parlament“ (185) zu erreichen. Kink erkennt zwar an, dass nicht das Gegenüber von Bundestag und Bundesregierung, sondern das Gegenüber von Regierungsmehrheit und Opposition das politikbestimmende Merkmal parlamentarischer Regierungssysteme ist. Im Widerpruch dazu steht allerdings die zentrale Fragestellung, die sich alleine dem „Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative“ (12) widmet. Eine Untersuchung, die den Einfluss der zunehmende Europäisierung auf die deutsche Politik nicht nur anhand des Gegenübers der Verfassungsorgane, sondern primär anhand der materiellen Struktur der Entscheidungsfindung auf nationaler Ebene (Parteien- bzw. Koalitionsherrschaft) betrachtet, muss noch geschrieben werden.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.3212.3 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Markus Kink: Der Bundestag. Marburg: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14727-der-bundestag_29240, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29240 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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