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/ 22.06.2013
Annika Sattler

Deliberativer Föderalismus. Analyse der Beratungen zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012; 406 S.; brosch., 74,- €; ISBN 978-3-8329-7069-7
Politikwiss. Diss. Hamburg; Begutachtung: C. Landfried, R. Schmalz-Bruns. – Sattler analysiert die Frage, wie Verfassungswandel in föderalen Staaten unter Zugrundelegung des Konzepts der deliberativen Demokratie nach Habermas erklärt werden kann. Als Fallstudien dienen die Föderalismusreformen I und II in der Bundesrepublik. Die Autorin will klären, „unter welchen Bedingungen Verfassungswandel erfolgreich ist“ (20), „Aussagen über demokratische Gehalte der Ergebnisse von Verfassungspolitik“ erarbeiten und einen Beitrag zur Theoriefortentwicklung leisten. Ausführlich widmet sie sich dem Thema „Verfassung und Verfassungswandel“ (24 ff.), um anschließend in die Grundannahmen des Konzepts der deliberativen Demokratie einzuführen. Ihr ist zuzustimmen, wenn sie zum einen darauf verweist, dass die deutsche Politikwissenschaft Verfassungsfragen bis heute vernachlässigt hat. Dies gilt auch für „eine kritische Bewertung“ von „empirischen Beobachtungen an einem normativen Idealzustand“ (74), der sich bis heute in der Forschung kaum vorfinden lasse. Mit der daraus resultierenden Entscheidung zugunsten der deliberativen Demokratietheorie als Analyserahmen wird das Dilemma der gesamten folgenden Analyse begründet: Der theoretische Anspruch ist derart hoch, dass die Ergebnisse der empirischen Analyse fast schon zwangsläufig negativ ausfallen müssen. Zwar liefert die Autorin grundsätzlich zwei Meta-Kategorien (Effektivität und Legitimität), um die in der Wissenschaft weit verbreitet anzutreffende Negativbewertung der beiden Föderalismusreformen theoretisch zu untermauern. Allerdings mutet der Begründungszusammenhang doch verschiedentlich etwas realitätsfern und abstrakt an. Denn der machtpolitischen und interessengeleiteten Dimension solcher Reformen muss aus Perspektive der deliberativen Demokratietheorie immer etwas Verwerfliches anhaften – so z. B., wenn die Autorin feststellt: „Dabei ist die inhaltlich nicht weitreichende Lösung auf die Eigeninteressen der Vetospieler zurückzuführen, deren Überwindung nicht immer gelang, sodass am Status quo festgehalten wurde“ (353). Solche Reformen dienen eben nicht dazu, die „Erwartungen der Wissenschaft und der Öffentlichkeit“ (352) zu erfüllen, sondern zeichnen sich in der Mehrzahl der Fälle durch einen Kompromiss aus. Es ist der Autorin zugutezuhalten, dass sie selbstkritisch die „Grenzen der Untersuchung“ (357) reflektiert. Ein theoretisches Modell, das vor allem auf die Gleichheit der Akteure im Diskurs abstellt, ist zu großkalibrig, um spezifische Outcomes eines Diskussionsprozesses über extrem komplexe verfassungsrechtliche Einzelmaterien zu erklären.
Henrik Scheller (HS)
Dr. phil., Dipl.-Politologe, wiss. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Annika Sattler: Deliberativer Föderalismus. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34827-deliberativer-foederalismus_41869, veröffentlicht am 29.03.2012. Buch-Nr.: 41869 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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