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/ 21.06.2013
Anke Holzmann

Das Kooperationsprinzip. Kooperatives Staatshandeln zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie 3); 250 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-2214-6
Rechtswiss. Diss. Leipzig; Gutachter: H. Goerlich; M. Kotzur, L. Michael. – In der Diskussion über die Rolle des Staates gehe es nicht mehr darum, die Vor- oder Nachteile einer kooperativen Steuerung abzuwägen, sondern die Unvermeidbarkeit einer arbeitsteiligen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Staat und Gesellschaft herauszustellen, konstatiert die Autorin. Sie fragt nach der demokratischen Legitimation kooperativen Staatshandelns und unterzieht dieses „staatliche Handlungsinstrumentarium“ (18) einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeitskontrolle. Hierfür stellt sie die verschiedenen Erscheinungsformen von Kooperation dar, strukturiert diese in drei Kooperationstypen und analysiert den jeweiligen demokratischen Legitimationsbedarf. Daran schließt sich eine umfassende Analyse der Wechselbeziehungen zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip an. Kooperatives Staatshandeln als pluralistische Interessenvermittlung einordnend, kommt sie zu dem Ergebnis, „dass sich kooperative Strukturen mit dem demokratischen Verantwortungszusammenhang wohl vereinbaren lassen, nämlich i. S. e. Erweiterung des hierarchischen Demokratieverständnisses um ergänzende demokratische Funktionen der Kooperationsprozesse“ (237). Sie leitet daraus ein Kooperationsprinzip als Verfassungsprinzip ab. Ihr Fazit: „Kooperatives Staatshandeln optimiert den demokratischen Legitimationszusammenhang soweit es rechtsstaatliche Grenzen erfährt.“ (238)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325.41 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Anke Holzmann: Das Kooperationsprinzip. Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26662-das-kooperationsprinzip_31087, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31087 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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