/ 17.06.2013
Bundespräsidialamt (Hrsg.)
Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung. Empfehlungen für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2001 (Schriften zum Parteienrecht 27); 374 S.; brosch., 40,- €; ISBN 3-7890-7551-5Seit 1994 sieht das Parteiengesetz vor, dass der Bundespräsident eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung einsetzt. Unter dem Eindruck der CDU-Spendenaffäre verband Bundespräsident Rau diesen regulären Akt Anfang des Jahres 2000 mit dem konkreten Auftrag an die Kommission zu prüfen, welche Konsequenzen aus den aktuellen Vorgängen für die Regelung der Parteienfinanzierung zu ziehen wären. Mittlerweile wurden die Vorschläge der Kommission zur Grundlage einer Überarbeitung des Parteiengesetzes insbesondere hinsichtlich der Annahme von Spenden sowie der Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz. Der Band dokumentiert den im Juli 2001 vorgelegten Bericht der Kommission, der auch als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurde. Vorangestellt ist eine Kurzfassung der insgesamt 80 detaillierten Empfehlungen der Kommission. Im Anhang sind die drei von der Kommission in Auftrag gegebenen Gutachten abgedruckt, die in der Bundestagsdrucksache nicht enthalten sind.
Inhaltsübersicht: A. Ausgangslage: I. Die Arbeit der Kommission; II. Zeitgeschichtlicher Rahmen; III. Gegenstand und Maßstab dieses Berichts. B. Rechtliche Grundlagen: I. Rechtsnormen und Entscheidungen des BVerfG; II. Der verfassungsrechtliche Maßstab gemäß dem Urteil des BVerfG von 1992. C. Empfehlungen: I. Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung; II. Probleme der Eigenfinanzierung der Parteien; III. Rechnungslegung der Parteien; IV. Das Prüfungs- und Festsetzungsverfahren der mittelverwaltenden Stelle; V. Sanktionen.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.331 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Bundespräsidialamt (Hrsg.): Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung. Baden-Baden: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16350-bericht-der-kommission-unabhaengiger-sachverstaendiger-zu-fragen-der-parteienfinanzierung_18774, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18774
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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