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/ 21.06.2013
Lars Mammen

Völkerrechtliche Stellung von internationalen Terrororganisationen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht 4); 342 S.; brosch., 56,- €; ISBN 978-3-8329-2778-3
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: A. Lorz. – Da das klassische Völkerrecht streng zwischen Krieg und Frieden unterscheidet und den Krieg als militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten begreift, stellt sich angesichts der asymmetrischen Kriege die Frage der Einordnung nichtstaatlicher Akteure: Auch für Aufständische in herkömmlichen Bürgerkriegen gilt das Kriegsvölkerrecht als verbindlich. Damit verbunden ist der Kombattanten- bzw. Kriegsgefangenenstatus sowie die rechtliche Qualifizierung von Tötungshandlungen. Mammen will nun nicht Terroristen entkriminalisieren, sondern prüfen, „bis zu welchem Grad das bestehende völkerrechtliche System terroristische Akteure als Pflichtenadressaten und Rechtsträger [...] einbindet“ (24 f.) – zumal die UN die Anschläge vom 11. September 2001 als Quasi-Kriegshandlung mit dem Recht auf Verteidigung nach Art. 51 qualifiziert haben. Dies wird anhand des generellen Paradigmenwechsels vom staatsfixierten Koordinations- und Kooperationsrecht zur „Privatisierung des Völkerrechts“ (300) durch Einbezug nichtstaatlicher Akteure untersucht (insbesondere: NGOs, transnationale Konzerne). Allgemein ergebe sich hieraus eine „funktional beschränkte Völkerrechtssubjektivität“ (295) privater Akteure, schreibt der Autor, im Falle der Terrororganisationen jedoch eine nicht berechtigende, sondern bloß verpflichtende, da diese das Recht nicht beachteten. Hierfür schlägt Mammen den Begriff eines „asymmetrischen Völkerrechtssubjekts“ (289) vor. Damit passe sich das Völkerrecht nicht nur den Veränderungen in der internationalen Politik an; vielmehr erweiterten die Staaten sogar ihren Handlungsspielraum, weil sie bei einem nunmehr internationalen Konflikt auf die völkerrechtlichen Instrumente zurückgreifen könnten (z. B. neutralitätsrechtliche Duldungspflichten des Aufenthaltsstaats; Verfolgung von Kriegsverbrechen).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 4.14.41 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Lars Mammen: Völkerrechtliche Stellung von internationalen Terrororganisationen Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28605-voelkerrechtliche-stellung-von-internationalen-terrororganisationen_33716, veröffentlicht am 09.05.2008. Buch-Nr.: 33716 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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