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/ 17.06.2013
Heribert Prantl

Verdächtig. Der starke Staat und die Politik der inneren Unsicherheit

Hamburg/Wien: Europa Verlag 2002; 154 S.; geb., 12,90 €; ISBN 3-203-81041-7
Es ist schon fast in Vergessenheit geraten, aber deshalb nicht weniger wichtig: Zu den Folgen des 11. September 2001 gehört nicht nur eine veränderte Sicht auf die internationalen Gefahren, die uns drohen, sondern auch eine Reihe von drastisch verschärften Sicherheitsgesetzen. Sie sind im so genannten Anti-Terrorismusgesetz vom 14. Dezember 2001 zusammengefasst: Von umfangreicheren Kompetenzen für die Geheimdienste über Einschränkungen im Post- und Fernmeldegeheimnis, Verschärfungen im Vereins-, Ausländer- und Asylrecht sowie einige Zugaben beim Lauschangriff bis hin zu der Nutzung biometrischer Verfahren zur Identitätsfeststellung sowie verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen ist alles enthalten, was das Herz eines Sicherheitspolitikers erfreut. Für den SZ-Redakteur Prantl wird damit vollends der Rubikon überschritten. Das Paket "Sicherheit XXL" gefährdet seiner Meinung nach den Rechtsstaat, weil einmal mehr nach dem "Amputationsprinzip" verfahren wird: "Immer dann, wenn der Rechtsstaat echt oder vermeintlich leidet, wird ein Recht amputiert - um so, angeblich, den Rechtsstaat wieder zu heilen." (15) Dabei zieht Prantl einen Bogen von der Verschärfung der Sicherheitsgesetze in der RAF-Zeit bis heute und zeigt, wie sehr der Rechtsstaat und das politische System durch die größtenteils völlig unverhältnismäßigen Gesetzesverschärfungen an Liberalität verloren haben. Statt vorhandene Gesetze konsequent anzuwenden, wird aus rein populistischen bzw. ideologischen Erwägungen bei jeder Herausforderung der staatlichen Ordnung die Strafrechtskeule hervorgeholt. Strafrecht eignet sich nach Prantls Meinung jedoch nicht als Politikersatz. Zudem hält er es für einen unverzeihlichen Tabubruch, dass mit dem letzten Sicherheitspaket eine Bresche in die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei geschlagen wurde. Prantl argumentiert nicht als Wissenschaftler, sondern als engagierter Beobachter der Rechtspolitik. Sein Buch liest sich so flüssig und gut geschrieben wie alle seine Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung. Auch die obligaten lateinischen Sprichwörter und Bildungszitate fehlen nicht.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3432.372.3232.32 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Heribert Prantl: Verdächtig. Hamburg/Wien: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16978-verdaechtig_19499, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 19499 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA