/ 21.06.2013
Heiko F. Schmitz-Elvenich
Targeted Killing. Die völkerrechtliche Zulässigkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Ausland
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Kölner Schriften zu Recht und Staat 37); XXXIII, 263 S.; brosch., 51,50 €; ISBN 978-3-631-57646-5Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: B. Kempen, A. Nußberger. – Wer international operierende Terroristen bekämpfen will, ist zwangsläufig mit Kernfragen des Völkerrechts konfrontiert. Insbesondere das Recht der UN-Charta, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte stehen dabei im Mittelpunkt. Schmitz-Elvenich beurteilt die rechtlichen Konsequenzen der gezielten Tötung von Terroristen auf fremdem Staatsgebiet aus allen drei Perspektiven. Ein besonderes Gewicht legt er auf die Diskussion des Selbstverteidigungsrechts im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser Begriff wurde vor allem in der Folge der Terroranschläge vom 1. September 2001 häufig benutzt. Als Beispiele zieht der Autor denn auch Operationen der US-Streitkräfte heran. Es geht ihm jedoch nicht in erster Linie um eine juristische Bewertung konkreter Einsätze, sondern letztlich darum zu prüfen, „ob das Völkerrecht der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus gewachsen ist“ (19). Ganz eindeutig fällt Schmitz-Elvenichs Fazit in einer grundlegenden Hinsicht aus: Gezielte Tötungen von Terroristen auf fremdem Territorium sind eine Verletzung des Gewaltverbots der UN-Charta. Eine Rechtfertigung ergibt sich jedoch im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Staates, wobei eine Reihe von Faktoren dessen Ausübung einschränkt. Eine präventive Selbstverteidigung lehnt der Autor wegen „des Fehlens objektiv nach außen erkennbarer Kriterien und des immensen Missbrauchspotenzials“ (162) kategorisch ab. Nicht zuletzt aus diesem Grund, aber vor allem wegen der uneingeschränkten Gültigkeit der entsprechenden Normen und Werte seien zudem die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und der allgemeinen Menschenrechte auf alle Aktionen gegen Terroristen anzuwenden. Zusammenfassend stellt Schmitz-Elvenich fest, dass das Völkerrecht den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus gewachsen ist. Gezielte Tötungen von Terroristen könnten aber immer nur als Mittel zur Abwehr einer konkreten Gefahr gerechtfertigt werden.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41
Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Heiko F. Schmitz-Elvenich: Targeted Killing. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29633-targeted-killing_35078, veröffentlicht am 07.11.2008.
Buch-Nr.: 35078
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M. A., Politikwissenschaftler.
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