/ 21.06.2013
Nora Graaff
Staatenverantwortlichkeit. Vom "völkerrechtlichen Verbrechen" zur "schwerwiegenden Verletzung einer zwingenden Völkerrechtsnorm" anhand der ILC-Kodifikationsarbeit
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Schriften zum internationalen und zum öffentlichen Recht 76); XV, 238 S.; brosch., 45,50 €; ISBN 978-3-631-57810-0Rechtswiss. Diss. Marburg; Gutachter: G. Gornig. – Die International Law Commission (ILC) beendete 2001 ihre Arbeit zum Thema Staatenverantwortlichkeit und verabschiedete die Articles on State Responsibility. Diese sind jedoch nicht Gegenstand eines völkerrechtlichen und international ratifizierten Vertrags geworden, sondern Anhang einer Resolution der Generalversammlung. In den Artikeln verabschiedete sich die ILC vom Tatbestand des völkerrechtlichen Verbrechens und ersetzte dieses umstrittene Prinzip durch das Konzept der schwerwiegenden Verletzung einer zwingenden Völkerrechtsnorm. Diesen Prozess der Kodifikationsarbeit zeichnet Graaff detailliert anhand der Berichte des Sonderberichterstatters, der Stellungnahmen der Regierungen und der Kommentare im völkerrechtlichen Schrifttum nach. Sie diskutiert zudem die Frage, ob es sich bei der Neufassung um eine rein terminologische Entkriminalisierung handelt oder ob damit konkrete Neuerungen verbunden sind. Letztlich begrüßt Graaff diesen Wandel, da zudem die Verantwortlichkeit von Drittstaaten und eine multilaterale Verantwortung konstatiert wurde, die der weltpolitischen Entwicklung zum Multilateralismus Rechnung trage. Dennoch sieht die Autorin eine Gefahr in der Formulierung der Artikel, Adjektive wie „serious“, „gross“ und „systematic“ könnten als Ausrede zum Nichteingreifen missbraucht werden. Gleichwohl begrüßt sie den Entwurf als gelungenen Kompromiss, denn „gegenwärtig ist weltweit eine zunehmende Ausbreitung von Gewalt und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu erkennen“ (216). Daher sei es dringend notwendig, die strafrechtliche Verurteilung von Personen ebenso beizubehalten wie die Durchsetzbarkeit der Staatenverantwortlichkeit sicherzustellen, denn „viele der […] Völkerrechtsverletzungen können nur unter Verwendung der vorhandenen Strukturen eines Staates begangen werden“ (217). Dass der Text schon jetzt Autorität besitzt, da sich bereits sowohl Gerichte als auch die Fachliteratur auf ihn berufen, wird somit von der Autorin als positives Zeichen gewertet.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.1
Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Nora Graaff: Staatenverantwortlichkeit. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30098-staatenverantwortlichkeit_35681, veröffentlicht am 20.01.2009.
Buch-Nr.: 35681
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Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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