/ 06.06.2013
Johannes Voggenhuber
res publica. Reden gegen die Schwerkraft
St. Pölten: Residenz Verlag 2010; 376 S.; 21,90 €; ISBN 978-3-7017-3206-7Bevor er mit seiner Zustimmung zur europäischen Verfassung im Konvent an der „stillen Revolution“ (62) teilnehmen konnte, hat Voggenhuber engagiert dafür gestritten. Der österreichische Grünen-Politiker, der Mitglied in den Konventen zur Grundrechtecharta sowie zum Verfassungsvertrag war, zweifelte zuvor allerdings daran, dass es überhaupt zu einer Verfassung kommen würde: „Dem Europa der Reichsfürsten, dem Regierungseuropa dient der Konvent bloß als Legitimationskulisse für die alten Methoden.“ (22) Vor allem die Regierungszusammenarbeit sah er als das „schwarze Loch der Demokratie“ (19) an. Er forderte daher, mit dem Verfassungsvertrag eine europäische Demokratie auf der Basis einer republikanischen Grundordnung umzusetzen und damit eine handlungsfähige EU, in der einzelne Mitgliedsstaaten keine Vetorechte haben und in der Fortschritte in der politischen Einigung erzielt werden. Ausgangspunkt war die Überzeugung, dass Europa einen Demos hat, „weil die Menschen einem gemeinsamen Recht unterworfen sind, den europäischen Gesetzen, und weil sie das Recht haben, sich diese Gesetze selbst zu geben“ (11). Mit verschiedenen Reden und Beiträgen zur europäischen Verfassung – die damit entsprechend schwer gewichtet werden – wird dieser Band eröffnet, in dem sich die „Voggenhubers politisches Leben bestimmenden Themenkreise“ (375), so die editorische Notiz, nachlesen lassen: Grund- und Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Stadtentwicklung und Partizipation, die Auseinandersetzungen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und die Zukunft der europäischen Einigung. Geordnet sind die ausgewählten Reden in umgekehrter chronologischer Reihenfolge, auf die Konvent-Beiträge und die aus der Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament (1995-2009) folgen die als Abgeordneter im österreichischen Nationalrat (1990-1996) und als Salzburger Stadtrat (1982-1987). Der Politiker zeigte sich stets streitbar, sodass es durchaus kurzweilig ist, seine Reden auch nur in der Rückschau zu lesen – etwa wenn er dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Vranitzky eine „Hintertreibung und Unterdrückung parlamentarischer Demokratie“ (240) allein qua Regierungserklärung attestiert.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.1 | 2.4 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Johannes Voggenhuber: res publica. St. Pölten: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9133-res-publica_39190, veröffentlicht am 09.02.2011.
Buch-Nr.: 39190
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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