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/ 05.06.2013
Martin Schwab

Rechtsfragen der Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und Unternehmensschutz

Tübingen: Mohr Siebeck 1999; L, 773 S.; Ln., 198,- DM; ISBN 3-16-147070-2
Rechtswiss. Diss. Heidelberg, Gutachter: P. Hommelhoff. - Sachverständige sollen u. a. das Risiko einer politischen Fehlentscheidung minimieren. Was aber, wenn sie sich irren? Der Autor untersucht ausführlich die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Fragen, die in einem solchen Fall auftreten. Er schärft mit dieser Untersuchung zugleich den Blick für die Frage nach der Legitimation von Sachverständigen im politischen Prozeß. Inhaltsübersicht: I. Die konfligierenden grundrechtlich fundierten Positionen; II. Der direkte Konflikt zwischen Wissenschaft und Industrie: Produktwarnung durch Wissenschaftler; III. Staatliche Rechtssetzung als Rezipienten von Politikberatung - Abwehransprüche gegen Rechtsnormen als Voraussetzung für Abwehransprüche gegen Sachverständige; IV. Das Chemikalienrecht als Aktionsfeld der Beratungstätigkeit der DFG: Zur Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse im Kontext normativer Tatbestandsmerkmale; V. Das Rechtsverhältnis zwischen politikberatendem Sachverstand und betroffenem Unternehmen - Zurechnung und rechtliche Qualifizierung; VI. Die Rechtswidrigkeit sachverständiger Mitwirkung an Rechtsnormen unter dem Gesichtspunkt des deliktsrechtlichen Unternehmensschutzes; VII. In Sonderheit: Sachverständige Beratung und demokratische Legitimation; VIII. Informelles Verwaltungshandeln und Sachverständigenhaftung; IX. Verfahrensanforderungen an ein politikberatendes Sachverständigengremium; X. Die Haftung politikberatender Sachverständiger; XI. Die Ergebnisse in Thesen.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.2 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Martin Schwab: Rechtsfragen der Politikberatung im Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und Unternehmensschutz Tübingen: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7185-rechtsfragen-der-politikberatung-im-spannungsfeld-zwischen-wissenschaftsfreiheit-und-unternehmensschutz_9603, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9603 Rezension drucken
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