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/ 22.06.2013
Chia Lehnardt

Private Militärfirmen und völkerrechtliche Verantwortlichkeit. Eine Untersuchung aus humanitär-völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive

Tübingen: Mohr Siebeck 2011 (Jus Internationale et Europaeum 57); XVII, 299 S.; brosch., 64,- €; ISBN 978-3-16-150764-9
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Begutachtung: C. Tomuschat, H. Krieger. – Das geltende Völkerrecht ist an Staaten adressiert. Allem Anschein nach gingen seine Verfasser von der keineswegs selbstverständlichen Annahme aus, dass die moderne Kriegsführung auch in mittlerer Zukunft von Staaten und ihren Armeen monopolisiert werden würde und das Handeln privater Gewaltakteure für die Frage der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit irrelevant sei. Insofern bildet die Verstaatlichung des Krieges die Vorbedingung für die Wirksamkeit des internationalen Rechtsregimes. Vor diesem Hintergrund untersucht Lehnardt die Frage, was es für das Prinzip der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutet, wenn führende Militärmächte wie die USA, Großbritannien und Südafrika, aber auch die Vereinten Nationen militärische Funktionen an private Militärfirmen übertragen, die nicht als staatliche Akteure, sondern als private Marktakteure gelten. Im Zentrum steht die Frage, „ob und inwieweit Unterschiede in der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit bestehen, wenn statt staatlicher Streitkräfte private Militärfirmen eingesetzt werden“ (5). Können Staaten nach geltendem Völkerrecht überhaupt für das Handeln von nicht-staatlichen, aber in ihrem Auftrag handelnden Gewaltakteuren völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Im Fall einer negativen Antwort – und hierin besteht die Brisanz dieser Frage – böte sich Staaten und internationalen Organisationen die Gelegenheit, durch die Vergabe militärischer Aufträge an private Sicherheitsfirmen das Völkerrecht zu umgehen. Sie könnten ihre Interessen verfolgen, ohne für etwaige Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, die von ihren Vertragspartnern begangen werden, zur Verantwortung gezogen zu werden. Lehnardts Analyse zeigt, dass „die Verantwortlichkeitssphäre des anstellenden Völkerrechtssubjekts [...] nicht automatisch mit zunehmender Privatisierung militärischer Funktionen“ (259) schwindet, da die problematisch gewordene Zurechnung völkerrechtswidrigen Verhaltens vonseiten Privater zum anstellenden Staat über die Unterlassungshaftung des Auftraggebers ausgeglichen werden kann.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.14.34.41 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Chia Lehnardt: Private Militärfirmen und völkerrechtliche Verantwortlichkeit. Tübingen: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34397-private-militaerfirmen-und-voelkerrechtliche-verantwortlichkeit_41306, veröffentlicht am 19.01.2012. Buch-Nr.: 41306 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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