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/ 30.05.2013
Hans Peter Bull

Netzpolitik: Freiheit und Rechtsschutz im Internet

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013; 154 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8487-0130-8
Die rechtliche Beurteilung von Social Media und Sicherheit im Internet wird von Hans Peter Bull sehr sachlich, konzise, aber nie weltfremd dargestellt. Seine zentrale Annahme ist hierbei, dass „die neue Technik [...] aus der Perspektive der alten Werte – also der Grundentscheidungen der Verfassung und der Sozialethik – betrachtet und beurteilt werden“ (13) muss. Hierzu geht er zuerst auf die individuellen Freiheitsrechte ein und weist den Anspruch nach spezifischen Freiheitsrechten des Internetzeitalters, wie ein Grundrecht auf Internet und digitale Identität, zurück. Ebenso erneuert er seine Kritik am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 „den rechtstechnischen Rahmen für die richterliche Ausformung des Datenschutzes“ (50) bildet. Letztlich wendet sich Bull gegen die Aufwertung der Sphäre des Rechts und der Position des Staates. Hier sei klar zwischen Rechtsverletzungen einerseits und Verstößen gegen die Moral und Sozialethik zu unterscheiden, „jedenfalls ist die Durchsetzung rein ethischer Maßstäbe nicht primär Aufgabe des Staates, sondern der Gesellschaft“ (57). Auch Bull erkennt die Gefahren, die dem Recht und der Gesellschaft durch die Nichteinhaltung von Normen drohen. So weist er, wohl zutreffend, darauf hin, dass sich die Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung maßgeblich aus dem tiefen Unbehagen gegenüber früheren Praktiken und bekannten Missbrauchsfällen staatlicher Behörden speist. Im zweiten und dritten Teil des Buches geht Bull auf ökonomisch‑technische und demokratietheoretische Aspekte des Internetzeitalters ein. Die Ausführungen hierzu stellen weitgehend Allgemeinplätze dar. Sie sind bereits an anderer Stelle umfassender untersucht worden und fallen gegenüber der gewissenhaften Ausarbeitung im ersten Teil zurück. Bull ist nicht jemand, der daran glaubt, dass mit neuen Gesetzen alles regelbar wäre. Letztlich sieht er in einer klugen Anwendung bestehender Normen und einem ebensolchen Umgang mit der neuen Technik die zentrale gesellschaftliche Herausforderung der kommenden Jahre. Seine konkreten Positionen – wie die Ablehnung des Verbotsprinzips und die „Abkehr von dem Denken in möglichen Risiken, hin zu den wahrscheinlichen Bedrohungen von Individualrechten“ (140) – bleiben diskussionswürdig. Sie sollten Ausgangspunkte zukünftiger Debatten bilden.
Thorsten Schumacher (THS)
M. A. (Politikwissenschaft, Philosophie, Öffentliches Recht), Referent im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Rubrizierung: 2.3432.3332.322.22 Empfohlene Zitierweise: Thorsten Schumacher, Rezension zu: Hans Peter Bull: Netzpolitik: Freiheit und Rechtsschutz im Internet Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/235-netzpolitik-freiheit-und-rechtsschutz-im-internet_43719, veröffentlicht am 23.05.2013. Buch-Nr.: 43719 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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