/ 22.06.2013
Gret Haller
Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit
Berlin: Aufbau-Verlag 2012; 238 S.; geb., 22,99 €; ISBN 978-3-351-02751-3Die Befürchtung, dass es um die Menschenrechte – im globalen Maßstab betrachtet – nicht allzu gut bestellt ist, muss jeden beschleichen, der regelmäßig Zeitung liest. Gret Haller liefert eine traurige Bestätigung dieser Ahnung. Bevor sie jedoch ihre Gegenwartsdiagnostik im Umgang mit den Menschenrechten entfaltet, stellt sie den Begriff der Menschenrechte in seiner (ideen-)geschichtlichen Entwicklung – schwerpunktmäßig bei John Locke und Immanuel Kant – vor. Menschenrechte als Instrument zum Schutz der Menschenwürde basieren auf der Idee, dass die Freiheit der Gleichen eben nur in der Republik und damit angesichts der für alle gleich verbindlichen Herrschaft der Gesetze möglich sein kann. Diese Gesetze wiederum sind vom Souverän selbst gegebene und nicht etwa oktroyierte Bestimmungen über das Zusammenleben der Vielen. In der Moderne hat der mit den Menschenrechten verbundene Schutzanspruch Einzug in den Nationalstaat gehalten, diese Rechte avancierten „zu einem Bestandteil des Positiven Rechts“ (78). Der Nationalstaat steht dabei in einer merkwürdig ambivalenten Position, indem er Menschenrechte einerseits garantiert, andererseits eben auch verletzt. Nach dieser überaus instruktiven (Ideen-)Geschichte der Menschenrechte entwirft Haller dann mit Blick auf die Zeit nach 1989 das eingangs angedeutete düstere Bild. Wäre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eigentlich mit einer weitergehenden Verbreitung der Menschenrechte zu rechnen gewesen, weil mit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Diktaturen auch der Raum für Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Kantischen Republikverständnisses erweitert worden ist, so ist dieser Schub doch weitgehend ausgeblieben. Einzig die Europäische Union könne hier als ein zukunftsweisendes Modell angesehen werden, so Haller, weil im transnationalen Gefüge der europäischen Staaten auch die Menschenrechtsfrage jenseits des Nationalstaates angesiedelt worden sei. So sei eine demokratische Legitimation von Menschenrechten auch jenseits des – politisch kontingenten – Korsetts der Nation denk- und praktizierbar. Dass Haller in ihrer Karriere in UN, Europarat und OSZE weit herumgekommen ist und diese breiten Erfahrungen in das Buch einfließen lässt, untermauert ihre Diagnose nachhaltig. Und so bleibt diesem – im besten Wortsinne – politischen Buch eine breite Leserschaft weit über universitäre Kreise hinaus zu wünschen.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.42 | 5.3 | 5.42
Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Gret Haller: Menschenrechte ohne Demokratie? Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35524-menschenrechte-ohne-demokratie_42852, veröffentlicht am 15.11.2012.
Buch-Nr.: 42852
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Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
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