/ 22.06.2013
Hubert Kiesewetter (Hrsg.)
Kritik der modernen Demokratie
Hildesheim/Zürich/New York: Georg Olms Verlag 2011; 450 S.; 29,80 €; ISBN 978-3-487-14551-8Der Autor, emeritierter Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, legt sein Ideal der Demokratie ex negativo vor. Er wendet es kritisch auf ausgewählte Institutionen an und weist anhand verschiedenster Beispiele auf Missstände in Demokratien hin. Einleitend wird die Herkunft der wichtigsten demokratischen Grundrechte am Beispiel des antiken Athens und der Genese der Verfassunggebung in den USA erläutert. Die Unterschiede in der Ausgestaltung dieser Rechte führen Kiesewetter zu der Schlussfolgerung, dass die rechtsstaatliche Republik USA die erste Demokratie der Welt war – und nicht etwa das antike Athen, in dem es keine demokratischen Institutionen gegeben habe, aber Ungleichheit und Sklaverei. Die Auslegung der Grundrechte unterzieht der Autor einer allgemeinen Überprüfung und schlägt dabei einen weiten Bogen. Er thematisiert die Problematik der Vorratsdatenspeicherung ebenso wie die notwendige Ahndung von Paparazzi-Fotos. Der Gleichheitsgrundsatz solle als moralische Gleichheit, so seine Ansicht, nicht nur als Rechtsanwendungsgleichheit verstanden werden. Die Themenbereiche Parteien und Wahlsystem, Regierungssystem sowie Innen- und Außenpolitik werden mithilfe von Zitaten beschreibend behandelt und wertend kommentiert. Eine Vertrauens-, Repräsentations- und Legitimationskrise der Parteien äußere sich vor allem in der mangelnden Problemlösungsfähigkeit von Parteien, schreibt Kiesewetter, die staatliche Parteienfinanzierung gehöre abgeschafft. Zur Stärkung von Persönlichkeiten in der Politik und gegen das Unterlaufen des Wählerwillens durch Koalitionen schlägt der Autor die Einführung des Mehrheitswahlrechts vor. Jedoch sind nicht alle Ausführungen zum parlamentarischen Regierungssystem in verschiedenen Ländern mit konkreten Veränderungsvorschlägen verbunden, oft bleibt es bei einer sozialgeschichtlichen Einbettung. Die weiteren, hauptsächlich aus der Kritik am Parteienstaat und an der politischen Klasse erwachsenden Reformvorschläge sind, ebenso wie die Hervorhebung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts, auch aus den Büchern des Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim bekannt.
Astrid Kuhn (ASK)
M. A., Politikwissenschaftlerin, wiss. Mitarbeiterin von Prof. E. Schuett-Wetschky.
Rubrizierung: 2.1 | 2.2 | 2.3 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Astrid Kuhn, Rezension zu: Hubert Kiesewetter (Hrsg.): Kritik der modernen Demokratie Hildesheim/Zürich/New York: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34567-kritik-der-modernen-demokratie_41523, veröffentlicht am 02.02.2012.
Buch-Nr.: 41523
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M. A., Politikwissenschaftlerin, wiss. Mitarbeiterin von Prof. E. Schuett-Wetschky.
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