/ 21.06.2013
Mario Candeias / Rainer Rilling / Katharina Weise (Hrsg.)
Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen
Berlin: Karl Dietz Verlag 2009 (Rosa-Luxemburg-Stiftung. Texte 53); 192 S.; brosch., 14,90 €; ISBN 978-3-320-02182-5In vielen Staaten kam es zu Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungsunternehmen; öffentliche Monopole wurden zugunsten der Errichtung von Dienstleistungsmärkten abgeschafft, staatliche Einrichtungen in eigenständige Unternehmen ausgegliedert sowie öffentlich-private Partnerschaften (PPP) geschaffen. Es überrascht nicht, dass diese Form der Organisation öffentlicher Daseinsvorsorge in diesem Band auf ein eher kritisches Echo stößt, denn die Herausgeber sind Referenten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zum Teil in der Partei Die Linke selbst engagiert. Mit Ausnahme des Telekommunikationssektors bewerten sie die Resultate der Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen „als durchweg ambivalent bis negativ“ (42). Doch die Politik der Privatisierung sei in eine Legitimationskrise geraten, weshalb die Ausweitung der neoliberalen Privatisierung öffentlichen Eigentums stagniere. Diese Krise der Privatisierung reflektiere nicht nur die Schwäche der Finanzakteure. Sie spiegele ebenso eine Kritik am „neoliberalen Privatisierungsprojekt und seiner Rhetorik von Effizienz, Kostenersparnis, Flexibilität“ (7). Bestrebungen der Rekommunalisierung seien vielfach vorhanden, die Wiederaneignung öffentlicher Dienste und Güter und die Sicherung der Zugänglichkeit der grundlegenden Versorgungsleistungen werde derzeit intensiv diskutiert. Jedoch gelte es, im Zuge der Rekommunalisierung „die allgemeinen Reproduktionsbedingungen für jede und jeden Einzelnen im Sinne eines sozialen Rechts zu garantieren“ (23). Das bedeutet, dass allen günstige und qualitativ hochwertige Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ferner gelte es, hohe Umwelt- sowie Gesundheitsstandards zu gewährleisten, tariflich abgesicherte Beschäftigung zu schaffen und demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Produktion und Distribution der öffentlichen Dienstleistungen zu eröffnen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.263 | 3.5 | 2.65
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Mario Candeias / Rainer Rilling / Katharina Weise (Hrsg.): Krise der Privatisierung. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30660-krise-der-privatisierung_36414, veröffentlicht am 09.06.2010.
Buch-Nr.: 36414
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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