/ 19.06.2013
Hans-Georg Dederer
Korporative Staatsgewalt. Integration privat organisierter Interessen in die Ausübung von Staatsfunktionen. Zugleich eine Rekonstruktion der Legitimationsdogmatik
Tübingen: Mohr Siebeck 2004 (Jus publicum 107); XXVIII, 686 S.; Ln., 129,- €; ISBN 3-16-148302-2Rechtswiss. Diss. Bonn; Gutachter: M. Herdegen. - Gegenstand der Arbeit ist der „Dualismus“ von Staat und Interessengruppen, der in der Politikwissenschaft vor allem durch die Pluralismus- und (Neo)Korporatismustheorie erschlossen worden ist. Geht man vom tradierten staatsrechtlichen Begriff der Demokratie und des Rechtsstaats aus, ergeben sich jedoch verfassungsrechtliche „Widersprüche“ zwischen der staatlich organisierten demokratischen Legitimation und den Gruppeninteressen. Es besteht die Gefahr der „Erosion“ der Gewaltenteilung und der Grundrechtsbindung. Dederer will dies einer verfassungstheoretischen Lösung zuführen, begrenzt seine Analyse aber auf einen Ausschnitt: Der Begriff der „korporativen Staatsgewalt“ bezieht sich bei ihm nicht allgemein auf den „Lobbyismus“, sondern nur auf „die Verflechtung privater Interessenorganisationen mit der Ausübung der staatlichen Funktionen [...] in der Weise, dass die privatorganisierten Interessen die Ausübung der jeweiligen Staatsfunktion auf staatliche Veranlassung hin (mit-)steuern“ (1). Dies wird exemplarisch an vier Formen „korporativer Staatsgewalt“ untersucht: am „Bündnis für Arbeit“, an der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrags im Baugewerbe, der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und an den ehrenamtlichen Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dederer kommt u. a. zum Ergebnis, „dass sich Formen korporativer Staatsgewalt prinzipiell in grundgesetzlicher Weise verwirklichen lassen“ (651), vorausgesetzt sie erfolgen gegenüber der direkten staatlichen Ausübung nur „subsidiär“ und ihnen liegt jeweils eine parlamentsgesetzliche Regelung zugrunde, die zudem eine möglichst breit gestreute Interessenpluralität durch Gruppenbeteiligung gewährleistet.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.32 | 2.331 | 4.1 | 3.4 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Hans-Georg Dederer: Korporative Staatsgewalt. Tübingen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21126-korporative-staatsgewalt_24647, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 24647
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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