/ 17.06.2013
Philipp Caspar Mohr
"Kein Recht zur Einmischung"? Die politische und völkerrechtliche Reaktion Großbritanniens auf Hitlers "Machtergreifung" und die einsetzende Judenverfolgung
Tübingen: Mohr Siebeck 2002 (Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 31); XVI, 405 S.; Ln., 89,- €; ISBN 3-16-147610-7Gab es für Großbritannien in den ersten achtzehn Monaten nach der politischen Machtergreifung der NSDAP in Deutschland die Möglichkeit zur völkerrechtlichen Intervention? Mohr widmet sich dieser Frage durch die Darstellung und Analyse zweier politischer Problemfelder. Im ersten Kapitel setzt er sich mit der Reaktion Großbritanniens auf die deutsche Innenpolitik auseinander. In der Analyse beschäftigt er sich hierbei insbesondere mit der Entwicklung von der Machtübernahme Hitlers, verkörpert durch die Reichskanzlerschaft, bis hin zur Machtergreifung, die durch den gesetzlich legitimierten Einparteienstaat ihre Vervollkommnung fand. Der Autor erläutert die Gründe für die außenpolitische Zurückhaltung Großbritanniens und die bisweilen fatalen Fehleinschätzungen bezüglich Hitlers Absichten. "Insbesondere der Glaube, Deutschland diene als 'Bollwerk gegen den Kommunismus', erleichterte eine freundlichere Beurteilung der Vorgänge in Deutschland" (65). Mohr unterzieht das Verhalten Großbritanniens einer ausführlichen Prüfung und Bewertung vor dem Hintergrund des völkerrechtlichen Verständnisses der ausschließlichen Zuständigkeit. Er schlussfolgert, dass in Bezug auf die innenpolitischen Maßnahmen wie beispielsweise der Reichstagsbrandverordnung und dem Ermächtigungsgesetz keine völkerrechtliche Legitimation zur Intervention bestanden habe. Kern des zweiten Kapitels ist erneut die Frage nach der völkerrechtlichen Grundlage zur Einmischung, hier jedoch in Bezug auf die "Judenpolitik" Deutschlands. Im ersten Abschnitt des zweiten Kapitels analysiert Mohr, inwieweit in der Phase von 1933 bis Mitte 1934 von den Briten erkannt, beziehungsweise verkannt worden ist, dass der Antisemitismus eine der zentralen Säulen der nationalsozialistischen Ideologie der NSDAP war. Erneut beleuchtet er die Reaktion der Presse sowie des britischen Ober- und Unterhauses. Der Autor beschreibt im weiteren Verlauf des zweiten Kapitels sehr detailliert die internationalen Bemühungen, die deutsche Judenpolitik, als Verstoß gegen das Minderheitenschutzgesetz, auf die Agenda des Völkerbundrates zu setzen und wie diese letztlich zum Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund führten.
Inhaltsübersicht: I. Die politische und völkerrechtliche Reaktion auf die Etablierung der nationalsozialistischen Diktatur von Januar bis Juli 1933: 1. Der Aufstieg des Nationalsozialismus; 2. Der 30. Januar 1933 - Hitlers Machtübernahme; 3. "Phase 1" - vom 30. Januar 1933 bis zum Reichstagsbrand; 4. "Phase 2" - vom Reichstagsbrand zum Ermächtigungsgesetz; 5. "Phase 3" - vom Ermächtigungsgesetz zur gesetzlichen Begründung des Einparteienstaates; 6. "The New Prussianism"; 7. Großbritannien und die Möglichkeiten und Grenzen des Völkerrechts angesichts der innenpolitischen "Machtergreifung": Art. 15 Abs. 8 VBS und der Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit; 8. Zusammenfassende Bewertung der politischen Reaktion auf die "innenpolitische" "Machtergreifung" der ersten sechs Monate der nationalsozialistischen Herrschaft. II. Die politische und völkerrechtliche Reaktion auf die deutsche "Judenpolitik" 1933 bis Mitte 1934: 2. Einführung in das völkerrechtliche Minderheitenschutzrecht; 3. Das deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922; 4. "Die Vorgeschichte" - britische Erfahrungen mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik; 5. "Der Tatbestand" - antijüdische Gesetze, Maßnahmen und Äußerungen nach Hitlers "Machtübernahme"; 6. Die Reaktion in der britischen Öffentlichkeit; 7. Die Reaktion der Politiker und der britischen Regierung bis Mai 1933; 8. Die weitere Entwicklung von Mai bis August 1933; 9. Die Entwicklungen in Genf im September und Oktober 1933; 10. Die weitere Entwicklung; 11. Das Flüchtlingsproblem.
Sven Wagener (SWA)
Dipl.-Politologe, M. E. S.
Rubrizierung: 4.1 | 4.22 | 2.312 | 2.61
Empfohlene Zitierweise: Sven Wagener, Rezension zu: Philipp Caspar Mohr: "Kein Recht zur Einmischung"? Tübingen: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16055-kein-recht-zur-einmischung_18397, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 18397
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Dipl.-Politologe, M. E. S.
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