/ 12.06.2013
Bruno Zehnder
Immunität von Staatsoberhäuptern und der Schutz elementarer Menschenrechte - der Fall Pinochet
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2003; 166 S.; brosch., 33,- €; ISBN 3-8329-0129-9Rechtswiss. Diss. Bern; Gutachter: J. P. Müller, W. Kälin. - Auf der Grundlage eines spanischen Haftbefehls musste das House of Lords als höchstes englisches Gericht im November 1998 über die Gewährleistung der Immunität für den ehemaligen chilenischen Staatspräsidenten Pinochet entscheiden. In diesem Verfahren drückte sich auch das Spannungsverhältnis zwischen dem völkerrechtlichen Institut der Immunität und dem Schutz der Menschenrechte aus. Zehnder argumentiert, dass der Fall Pinochet und die Entscheidung, ihm die Immunität abzuerkennen, keineswegs eine grundsätzlich neue Entwicklung war, sondern „dass es dadurch letztlich [...] im Wesentlichen nur zur Bestätigung bestimmter seit dem Zweiten Weltkrieg sich entwickelnder Grundsätze gekommen ist" (17). Im ersten Teil seiner Studie stellt der Autor die Grundsätze der Immunität von Staaten und ihrer Organe dar. Er weist darauf hin, dass die Staatenimmunität seit Jahrzehnten „schrumpft". Staaten stünden nicht mehr quasi über dem Gesetz. Auch die Immunität von Staatsorganen, und hier insbesondere von Staatsoberhäuptern, werde „durch das (Völker)strafrecht vielfach durchbrochen" (151), vor allem bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Fall Pinochet hält Zehnder zwar durchaus für einen Präzedenzfall. Er sieht im letztinstanzlichen Urteil jedoch auch eine Reihe verpasster Möglichkeiten, dem Völkerrecht nachhaltiger Geltung zu verschaffen.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.42 | 4.1
Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Bruno Zehnder: Immunität von Staatsoberhäuptern und der Schutz elementarer Menschenrechte - der Fall Pinochet Baden-Baden: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14229-immunitaet-von-staatsoberhaeuptern-und-der-schutz-elementarer-menschenrechte----der-fall-pinochet_23004, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 23004
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M. A., Politikwissenschaftler.
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