/ 18.06.2013
Ulrike Homann
Herausforderungen an den Rechtsstaat durch Justizunrecht. Die Urteile bundesdeutscher Gerichte zur strafrechtlichen Aufarbeitung von NS- und DDR-Justizverbrechen
Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2003 (Universitätsreihe Recht); 237 S.; kart., 36,- €; ISBN 3-8305-0365-2Die Arbeit unternimmt die Aufgabe, die bundesdeutsche judikative Vergangenheitsbewältigung der Rechtsprechung im Nationalsozialismus und in der DDR zu vergleichen, vorhandene Unterschiede zu erklären und bestehende Defizite zu überprüfen. Während im Falle des Dritten Reiches die „verbundene Fortexistenz grundrechtsfremden Rechtsdenkens" (103) eine Bestrafung verhinderte, sei eine Verurteilung von DDR-Unrecht im Wesentlichen auf moralischer Ebene erfolgt, weil sich die bundesdeutsche Justiz strikt am Rückwirkungsverbot orientiere. Die Autorin zeigt, wie die ungenügende Aufarbeitung des NS-Unrechts zum Menetekel der juristischen Auseinandersetzung der Rechtsprechung in der DDR wurde: Angesichts des Ausmaßes der Verbrechen im Dritten Reich und deren mangelhafter Verfolgung unterliegt die richterliche Bewertung des DDR-Unrechts einer Relativierung, die zwar den jeweiligen DDR-Urteilen Rechtsstaatswidrigkeit attestiert, von einer Bestrafung aber mehrheitlich absieht. Gegen diesen Befund und ausgehend von der Annahme, dass die strafrechtliche Aufarbeitung des jeweiligen Justizunrechtes vornehmlich auf eine Neudefinition von Täter und Opfer zielt, sieht die Autorin die Verwendung juristischer Methoden für Zwecke der Vergangenheitsbewältigung lediglich als ein Problem „nicht prinzipieller, sondern historischer Art" (214). Aus diesem Grund bekräftigt sie im Geiste Radbruchs vorbehaltlos die Nichtigkeit gesetzlichen Unrechts und fordert die Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes.
Inhaltsübersicht: II. Der strafrechtliche Umgang mit NS-Justizverbrechen; III. Die Rechtsbeugungsprozesse gegen ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.35 | 2.314 | 2.312 | 2.323
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Ulrike Homann: Herausforderungen an den Rechtsstaat durch Justizunrecht. Berlin: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/19257-herausforderungen-an-den-rechtsstaat-durch-justizunrecht_22365, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 22365
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
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