/ 20.06.2013
Bernd Genser (Hrsg.)
Haushaltspolitik und öffentliche Verschuldung
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften des Vereins für Socialpolitik N. F. 307); 169 S.; 64,- €; ISBN 3-428-11810-3Der Tagungsband dokumentiert in vier Aufsätzen die 47. Arbeitstagung des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik, welche im Juni 2004 in St. Gallen stattfand. Obwohl die Beiträge streckenweise sehr mathematisch bzw. abstrakt–theoretisch daherkommen, sind Fragestellungen und Ergebnisse auch für Laien klar nachvollziehbar und relevant. In der brisantesten Untersuchung weisen Hans Fehr und Gitte Halder (Würzburg) u. a. detailliert nach, dass in Deutschland ohne gravierende Reformen die Sozialausgaben drastisch steigen und die öffentlichen Budgets massiv unterdeckt sein werden. Bis 2050 müssten daher auch bei sehr günstigen Szenarien die Sozialbeiträge um 16, und die Konsumsteuern um 4 Prozentpunkte steigen. Allein hoch qualifizierte Zuwanderung in großem Ausmaß könne eine merkliche Linderung schaffen, während die bisherige Zuwanderung vornehmlich gering Qualifizierter sogar noch problemverschärfend wirke. Reinhard Neck (Klagenfurt) untersucht am Beispiel Österreichs Aspekte der Finanzpolitik, die ursächlich für das Wachstum der Staatsschulden sind. Dabei kommt er u. a. zu dem Ergebnis, dass unter sonst gleichen Bedingungen sozialdemokratisch geführte Regierungen höhere Budgetdefizite produzieren als andere. Heinz Grossekettler (Münster) präsentiert einen methodischen Rahmen zum Vergleich der nationalen Stabilitätspakte der zwölf Euro-Staaten. Für die danach näher untersuchten Regelungen in Österreich und Deutschland kommt er zu dem Ergebnis, dass der österreichische Stabilitätspakt ein „belastungsfähiger Dauerherrschaftsvertrag“, der deutsche dagegen ein „funktionsunfähiger Arbeitsgemeinschaftsvertrag“ sei. In Deutschland müsse der Einfluss des Bundes gestärkt und die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern reformiert werden. Gunnar Schwarting (Mainz) untersucht die desolate Finanzlage deutscher Kommunen, die mit den bestehenden Instrumenten nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Er schlägt vor, das kommunale Haushaltsrecht um die Verpflichtung zum Risikomanagement zu ergänzen und Kommunen nach üblichen Kapitalmarkt-Ratings zu bewerten.
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.263 | 2.22 | 2.33 | 2.343 | 2.325 | 2.4 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Bernd Genser (Hrsg.): Haushaltspolitik und öffentliche Verschuldung Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24279-haushaltspolitik-und-oeffentliche-verschuldung_27981, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 27981
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M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
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