/ 21.06.2013
Tamara Ehs (Hrsg.)
Hans Kelsen und die Europäische Union. Erörterungen moderner (Nicht-) Staatlichkeit
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008; 114 S.; brosch., 19,- €; ISBN 978-3-8329-3510-8Die hier versammelten Beiträge sind verschriftlichte Referate einer im Wintersemester 2007/2008 am Wiener Institut für Wissenschaft und Kunst veranstalteten Vortragsreihe. Die Autoren zeigen, dass die Reine Rechtslehre keineswegs an Aktualität eingebüßt hat, sondern gerade im Prozess der europäischen Vergemeinschaftung nationalstaatlicher Politiken eine besondere Brisanz gewinnt. Dies gilt zunächst für die Beiträge von Ehs und Busch, die sich in Anknüpfung an den Wiener Rechtspositivisten gegen ein substanzialistisches Verständnis von Staat und Volk wenden und zugleich die Frage nach einer europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft als überkommene Staatsmetaphysik kritisieren. Hier knüpft auch der Aufsatz von Olechowski an, der gegenüber der Debatte über die Präambel der Europäischen Verfassung insistiert, dass solche Fragen vielleicht zur nationalen Symbolik gehören, aber auf europäischer Ebene, wo kein Nationalgefühl existiere, fehl am Platz seien. Brunkhorst geht über diese Position noch hinaus: Euphorisch unterstreicht er Kelsens Bedeutung für die globalen Rechtsrevolutionen des 20. Jahrhunderts auf dem Weg zur normativ integrierten Weltgesellschaft. Etwas quer zu diesen engagiert vorgetragenen Ansätzen steht der Beitrag von Vinx, der sich mit den theoretischen und praktischen Folgen von Kelsens Identitätsthese von Staat und Recht auseinandersetzt. Die Kritik an der Identitätsthese, sie impliziere, dass jeder Staat – auch der Unrechtsstaat – ein Rechtsstaat sei, weist er zurück, indem er zu zeigen versucht, dass Kelsen eine politische Theorie entwirft, die Legitimität aus der liberal-demokratischen Theorie der Herrschaft des Rechts gewinnt. Hier schließt sich Vinx an die anderen Autoren des Bandes an, denn Legitimität erwächst nicht aus einer vorrechtlichen staatlichen bzw. völkischen Homogenität, sondern aus einem kontinuierlichen Verrechtlichungs- und Konstitutionalisierungsprozess.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 5.46 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Tamara Ehs (Hrsg.): Hans Kelsen und die Europäische Union. Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29777-hans-kelsen-und-die-europaeische-union_35271, veröffentlicht am 25.11.2008.
Buch-Nr.: 35271
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
CC-BY-NC-SA