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/ 21.06.2013
Roland Friedrich / Arnold Luethold (Hrsg.)

Entry-Points to Palestinian Security Sector Reform

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Sustainable Peace and Global Security Governance 1); 150 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8329-3530-6
Mit dem ersten Osloer Abkommen von 1994 wurde die palästinensische Autonomiebehörde etabliert und stellte fortan ein System eingeschränkter Selbstverwaltung zur Verfügung. Vor diesem institutionellen Hintergrund diskutieren die Autoren den Kern der israelisch-palästinensischen Beziehungen: die ihrer Ansicht nach dringend reformbedürftige Sicherheitspolitik. Die Palästinenser würden darunter einen Schutz vor israelischen Überfällen verstehen, die Israelis einen Schutz vor der Infrastruktur des Terrors. Mit dem Band bieten die Autoren nun einen explizit palästinensischen Blick an, um ein Verständnis für die palästinensischen Sicherheitsbedürfnisse zu ermöglichen. Die Beiträge sind vor dem Juni 2007, also vor dem Konflikt zwischen Hamas und Fatah, entstanden, die Herausgeber betonen jedoch, dass die Beiträge damit nicht überholt, sondern eher aktueller seien, da dieser Konflikt nur durch eine Analyse der Sicherheitspolitik verstanden werden könne. Majed Arouri und Mamoun Attili analysieren die Kontrollmechanismen der demokratischen Zivilgesellschaft über den Sicherheitssektor in legislativer, rechtlicher und zivilgesellschaftlicher Hinsicht. Sie identifizieren drei Schwachstellen: das Fehlen geeigneter gesetzlicher Mittler zur Kontrolle bzw. deren Ineffektivität durch „factional loyalties“ (66), ein Jahrzehnt der Einparteienherrschaft und die Zentralisierung der Sicherheitspolitik in der Regierung unter Arafat. Die Autoren empfehlen eine Stärkung der Zivilgesellschaft und des Parlaments. Ghazi Hamad präsentiert den Blickwinkel der Hamas nach der gewonnen Wahl. Nach seiner Darstellung plante die Hamas nach der gewonnen Wahl mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in die Sicherheitspolitik zu bringen. Zum Begriff der Transparenz führt Hamad aus: „Hamas‘ understanding of transparency and accountability does not essentially differ from those held in the West“ (111). Gleichwohl argumentiert er mit Zitaten aus dem Koran. So wird in diesem hoch aufschlussreichen Beitrag exemplarisch deutlich, wie sich im Politikverständnis der Hamas Religiöses mit Säkular-Politischem verquickt.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.632.212.222.263 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Roland Friedrich / Arnold Luethold (Hrsg.): Entry-Points to Palestinian Security Sector Reform Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30280-entry-points-to-palestinian-security-sector-reform_35932, veröffentlicht am 24.03.2009. Buch-Nr.: 35932 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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