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/ 20.06.2013
Ingo Liebach

Die unilaterale humanitäre Intervention im "zerfallenen Staat" ("failed State")

Köln u. a.: Carl Heymanns Verlag KG 2004 (Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht 32); XVI, 331 S.; hardc., 88,- €; ISBN 3-452-25763-0
Rechtswiss. Diss. Hannover; Gutachter: V. Epping, H.-E. Folz. – Nach wie vor beruht das internationale System auf dem Leitbild des souveränen, handlungsfähigen Staates. Wie die Staatengemeinschaft auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in einem Land und den daraus folgenden Leiden der Zivilbevölkerung reagieren kann, ist deshalb nicht nur ein schwieriges politisches und moralisches Problem, sondern rührt zudem an den Grundfesten des Völkerrechts. Liebach untersucht das Problem der humanitären Intervention primär aus juristischer Sicht, lässt aber auch soziologische und politikwissenschaftliche Aspekte in die Argumentation einfließen. Wegen der normativen Ambiguität und des empirisch-normativen Charakters des Begriffes „failed states“ zieht er es vor, von „zerfallenen Staaten“ zu sprechen. Diese seien aus staatssoziologischer Sicht zwar nicht mehr handlungsfähig, aus juristischer Perspektive jedoch weiterhin als Völkerrechtssubjekte zu betrachten. Aus diesem Grund sei eine humanitäre Intervention auch nicht mit dem Gewaltverbot der UNO-Charta zu vereinbaren. Liebach legt die entsprechenden Bestimmungen der UNO-Charta sowohl in wörtlicher, als auch in systematischer und teleologischer Hinsicht aus, aber er kommt stets zu demselben Ergebnis. Auch eine Legitimation durch das Völkergewohnheitsrecht schließt er aus, weil sich durch die äußerst geringe Zahl der Fälle bislang noch kein gewohnheitsrechtliches Institut habe ausbilden können. Sein Fazit könnte nicht eindeutiger formuliert sein: „Wird auf die Legitimation durch Verfahren (durch den Sicherheitsrat oder ein anderes Organ) verzichtet, ist zu befürchten, dass das Völkerrecht als dezentralisierte Rechtsordnung vor der mangelnden Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der Anwendungskriterien der humanitären Intervention kapitulieren und gegenüber der Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen wieder indifferent werden würde.“ (258)
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.14.41 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Ingo Liebach: Die unilaterale humanitäre Intervention im "zerfallenen Staat" ("failed State") Köln u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22831-die-unilaterale-humanitaere-intervention-im-zerfallenen-staat-failed-state_26070, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 26070 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA