Skip to main content
/ 21.06.2013
Brigitte Zypries (Hrsg.)

Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den sozialen Rechtsstaat

München: C. H. Beck 2008; VIII, 203 S.; 38,- €; ISBN 978-3-406-58275-2
„Recht ist Politik in Form von Paragraphen.“ – Diese Erkenntnis habe sich bereits in den 60er-Jahren durchgesetzt, als der Sozialdemokrat Gustav Heinemann Bundesjustizminister war. An diese „Hoch-Zeit der Rechtspolitik“ (1) habe die rot-grüne Bundesregierung 1998 angeknüpft, zunächst unter Herta Däubler-Gmelin und ab 2002 unter Zypries als Verantwortliche, wie die Justizministerin einleitend bemerkt. Sie habe sich in ihrer Arbeit dabei von drei Handlungsaufträgen leiten lassen, die zugleich die inhaltlichen Themenschwerpunkte des Bandes bilden: „Sicherheit schaffen – Opfer schützen. Standort Deutschland stärken – Verbraucherrechte sichern. Moderne Gesellschaft fördern – Rechtsstaat modernisieren“ (2). In 31 Beiträgen werden die zentralen gesetzgeberischen Reformen der vergangenen zehn Jahre kurz und knapp dargestellt und bewertet, wie beispielsweise die Novellierungen des Unterhalts- und Betreuungsrechts, das Lebenspartnerschaftsgesetz, die Neuregelungen in den Bereichen Schuldrecht und Verbraucherschutz oder das Justizmodernisierungsgesetz. Zum Autorenteam zählen sowohl politische Akteure, die an den Gesetzgebungsvorhaben beteiligt gewesen sind, als auch rechtspolitische Ratgeber und Beobachter aus Wissenschaft und Praxis. Die rechtspolitischen Herausforderungen der Zukunft sieht Zypries erstens in der fortschreitenden Europäisierung des Rechts, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu vereinfachen, zweitens in der Aufklärung von komplexen Wirtschafts- und Steuerdelikten und drittens im Schutz des Urheberrechts sowie des Datenschutzes angesichts stetig wachsender technischer Möglichkeiten.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3432.3232.323.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Brigitte Zypries (Hrsg.): Die Renaissance der Rechtspolitik. München: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29930-die-renaissance-der-rechtspolitik_35465, veröffentlicht am 18.02.2009. Buch-Nr.: 35465 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA