/ 21.06.2013
Friedrich Rosenfeld
Die humanitäre Besatzung. Ein Dilemma des ius post bellum
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung 15); 245 S.; 58,- €; ISBN 978-3-8329-4231-1Rechtswiss. Diss. Frankfurt a. M.; Gutachter: R. Hofmann. – „Eines der Hauptprobleme des ius post bellum betrifft die Frage, ob ein externer Akteur Vorgaben für die Organisation eines Post-Konflikt-Staates machen kann“ (21). Rosenfeld geht von der Prämisse eines gewandelten völkerrechtlichen Verständnisses von Souveränität aus, sodass diese bei „failed states“ und „Unrechtsstaaten“ zum Zwecke von Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz in Verbindung mit der Besatzungsklausel der Haager Landkriegsordnung (Art. 43 HLKO) in vier Bereichen durchbrochen wird: Politik (i. e. S.), Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Als Fallstudien werden der Irak und die UN-Mission im Kosovo herangezogen. Dabei kommt er u. a. zu dem Ergebnis, dass der UN-Sicherheitsrat im Gegensatz zu staatlichen Besatzungsmächten, die grundsätzlich kein Interventionsrecht haben, über „weitaus mehr Kompetenzen [verfügt] und [...] nicht dazu gehalten [ist] im engen Korsett des humanitären Völkerrechts zu agieren“ (210). Die „humanitäre Besatzung“ umfasse aber – zunächst grundsätzlich unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Intervention – vor allem sogenannte „Nachsorgepflichten“, nämlich die „Pflicht zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“, „begangenes Unrecht zu ahnden“ und „Kriegsopfer zu entschädigen“ (211). Und mit Blick auf rechtswidrige Interventionen sei sogar insbesondere in finanzieller Hinsicht eine „größere Kriegsfolgenlast aufzubürden“, weil dann der „Intervenient [...] in größerem Umfang Entschädigungsleistungen erbringen“ (218) müsse.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41 | 4.42 | 2.61 | 2.63 | 4.3
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Friedrich Rosenfeld: Die humanitäre Besatzung. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31208-die-humanitaere-besatzung_37121, veröffentlicht am 21.10.2009.
Buch-Nr.: 37121
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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