/ 20.06.2013
Sihem Bensedrine / Omar Mestiri
Despoten vor Europas Haustür. Warum der Sicherheitswahn den Extremismus schürt. Aus dem Französischen von Ursel Schäfer
München: Verlag Antje Kunstmann 2005; 222 S.; 16,90 €; ISBN 3-88897-397-XBensedrines und Mestiris Zorn richtet sich gegen die politisch Verantwortlichen in der EU, denen sie eine „kriminelle Heuchelei“ (15) attestieren. Ziel des 1995 begonnenen Barcelona-Prozesses, des Dialoges zwischen Europa und den Mittelmeeranrainern, sei zwar die Schaffung einer „Zone der Freiheit und der Stabilität“. Faktisch unterstütze die EU jedoch „kontinuierlich die Despoten südlich des Mittelmeers, von Marokko über Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und den Libanon bis Syrien und neuerdings sogar Libyen“ (17), so das Autorenduo. Das Verhalten der EU-Politiker stünde „in diametralem Widerspruch“ (16) zu ihren offiziellen Absichtserklärungen. Die EU-Partnerschaft mit den Mittelmeerländern bedeute de facto Beziehungen zu korrupten „modernen Despoten“ (22). Es sei falsch, den Islam mit Terrorismus gleichzusetzen, der politische Islam sei ein wichtiger Bestandteil der Protestbewegungen in den genannten Ländern und sollte in die demokratischen Spielregeln eingebunden werden. Die gegenwärtige Politik der EU schaffe den „Nährboden für Terrorismus“ (37), fördere den radikalen Islamismus und trage zur Beseitigung der demokratischen Kräfte bei. Um die Einschränkung von Freiheitsrechten zu rechtfertigen, würden die maghrebinischen Regenten auf den Kampf gegen den Terrorismus verweisen, was von der EU noch gestützt werde. „Im Namen der Demokratie kommen beide Seiten schließlich überein, den arabischen Bürgern ihre Rechte zu verweigern.“ (25) Welchen Ausweg aus diesem Teufelskreis gäbe es? Die EU sollte ihre Zusammenarbeit an die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen knüpfen, um politische Gewalt zu verhindern, gemäßigte Strömungen zu stärken und ein demokratisches System entstehen zu lassen. Bensedrine und Mestiri gehören seit Jahren in ihrem Heimatland Tunesien zum demokratischen Widerstand und waren aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und ihrer regierungskritischen Haltung Repressionen ausgesetzt.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.6 | 2.67 | 4.2 | 4.41 | 2.63
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Sihem Bensedrine / Omar Mestiri: Despoten vor Europas Haustür. München: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24375-despoten-vor-europas-haustuer_28111, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28111
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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