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/ 20.06.2013
Christian Seiler

Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung

Tübingen: Mohr Siebeck 2005 (Jus Publicum 124); XXI, 432 S.; Ln., 84,- €; ISBN 3-16-148373-1
Rechtswiss. Habilitationsschrift Heidelberg; Gutachter: P. Kirchhof, R. Wolfrum. – Seiler untersucht die verbleibenden Gehalte der staatsrechtlichen Grundbegriffe in der Zeit von Europäisierung und Globalisierung. Sein Befund steht den zahllosen Abgesängen auf den Staat entgegen: Zwar wandeln sich die Rechtsinhalte (z. B. im Zuge der europäischen Supranationalisierung), die Rechtsprinzipien legitimer Hoheitsgewalt sind jedoch seit der Internationalisierung noch unvermindert aktuell. Um diese These zu belegen, rekonstruiert Seiler in § 2 ein idealtypisches Modell von Staatlichkeit, wie es vor der Globalisierung Bestand hatte. Sein Interesse konzentriert sich auf das deutsche Verfassungsstaatsmodell, er verwendet es aber für hinreichende Verallgemeinerungen. In § 3 und § 4 richtet sich sein Blick auf den Staat als Teil der internationalen Gemeinschaft sowie der Europäischen Union im Besonderen. In beiden Fällen werden die Wirkungen supranationaler Politikformulierung für den Verfassungsstaat detailliert vor dem Hintergrund der in § 2 gewonnenen Prinzipien aufgearbeitet. Vor allem für das verfassungsstaatliche Souveränitätsprinzip, so das Ergebnis in § 5, bedeuten die Supranationalisierungsbemühen ebenso wenig eine Gefahr wie für das Grundrechtsprinzip. Allerdings konstatiert Seiler für Völker- und Europarecht ein Demokratiedefizit, für dessen Milderung er das Prinzip der Subsidiarität vorschlägt. Der Autor hat eine rechtswissenschaftliche Untersuchung vorgelegt, die naturgemäß weder den intensiven Anschluss an die politisch-philosophische noch an die politikwissenschaftliche Theorie sucht. Was man in dieser ein wenig spröden, aber leicht zugänglichen Schrift findet, ist vielmehr die überzeugende Analyse des juristischen Staatsbegriffs und seiner Prinzipien im Angesicht der Supranationalisierung.
Stefan Militzer (SM)
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
Rubrizierung: 5.412.212.324.13.2 Empfohlene Zitierweise: Stefan Militzer, Rezension zu: Christian Seiler: Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung Tübingen: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24445-der-souveraene-verfassungsstaat-zwischen-demokratischer-rueckbindung-und-ueberstaatlicher-einbindung_28222, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28222 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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