/ 11.06.2013
Otfried Höffe
Demokratie im Zeitalter der Globalisierung
München: C. H. Beck 1999; 476 S.; Ln., 68,- DM; ISBN 3-406-45424-0Der letzte Satz des Buches fasst den Kerngedanken zusammen: "Die vielfältige Globalisierung schafft oder verschärft einen Handlungsbedarf, der, soll er den Ansprüchen von Recht, Gerechtigkeit und Demokratie genügen, nach einer Rahmenordnung verlangt, die an die Stelle der Gewalt das Recht setzt, das Recht auf Gerechtigkeitsprinzipien verpflichtet und das gerechte Recht einer subsidiären und föderalen Weltrepublik überantwortet." (433) Der Schlüssel für eine adäquate Antwort auf die Globalisierung liegt also für Höffe in der politischen Theorie und der politischen Philosophie.
Einleitend schildert er die politische Herausforderung, die mit der Globalisierung verbunden ist in ihren vielfältigen Dimensionen. Eine politische Antwort auf diese komplexe Herausforderung bedarf einer Begründung durch die politische Philosophie; deshalb entwirft Höffe im ersten Teil in Erweiterung seines Buches "Politische Gerechtigkeit" das Modell einer "qualifizierten Demokratie", die das "Ideal menschlicher Selbstorganisation" (39) mit Gerechtigkeitsprinzipien verbindet. Im Zentrum steht eine vertragstheoretische Begründung der Zwangsbefugnis des Staates, mit der die Vereinseitigungen des Kollektivismus und eines radikalen, sozialtheoretischen Individualismus überwunden werden sollen. Höffe spricht von einem "legitimatorischen Individualismus", der die Sozialnatur des Menschen anerkennt und bei dem die ursprüngliche Übereinkunft der Individuen in die Schaffung einer "gemeinsame[n] Ordnung" mündet, die "von jedem einzelnen und zugleich von allen gemeinsam gewollt [wird], weil sie allseits vorteilhaft ist" (54). Den ursprünglichen Vertrag charakterisiert er als "transzendentalen Tausch" (53-57), der die Regeln des Tauschens festlegt (56). Gemeinschaft beruht somit auf der wechselseitigen Zustimmung der Individuen, und die "Zustimmungswürdigkeit" (39) ist in der folgenden Argumentation das entscheidende Kriterium, mit dessen Hilfe ein Katalog universeller Gerechtigkeitsprinzipien abgeleitet wird. Diesen Prinzipien wiederum genügt nur ein Staat, der durch Gewaltenteilung, Demokratie, Subsidiarität und Föderalismus gekennzeichnet ist. Die Institutionen der Demokratie können jedoch nicht alleine die Gerechtigkeit der politischen Ordnung sichern; ergänzend bedarf es - in Anlehnung an Aristoteles – der politischen Freundschaft und einer Reihe von Bürgertugenden (Kapitel 7). Im zweiten Teil wird auf dieser Grundlage die Idee einer subsidiären und föderalen Weltrepublik entfaltet. Sie wird notwendig, weil der globale Handlungsbedarf steigt und zugleich die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten zurückgeht (227). Zwischen die Ebene der Nationalstaaten und die des Weltstaates soll eine kontinentale Ebene eingefügt werden (Kapitel 11) (306). Den Ausgangspunkt für die Entwicklung des Weltstaates können die Vereinten Nationen bilden, die aber zurzeit noch nicht einmal eine rudimentäre Weltrepublik darstellen, weil sie aufgrund der Privilegien der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eher oligarchisch als demokratisch strukturiert sind (328). Acht Vorschläge unterbreitet Höffe zur Transformation der Vereinten Nationen in die angestrebte Weltrepublik (332 ff.); ergänzt werden müssen die institutionellen Reformen durch die Entwicklung von Welt-Bürgertugenden (Kapitel 12). Der dritte Teil schließlich widmet sich den konkreten Aufgaben der Weltrepublik, insbesondere dem Schutz des internationalen Friedens und des zwischenstaatlichen/weltbürgerlichen Rechts sowie der Durchsetzung rechtlicher, sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen.
In Höffes Auseinandersetzung mit dem Thema Globalisierung wird die Diskussion über die Zukunft der Politik auf dem theoretischen Niveau geführt, das notwendig ist, aber von den meisten Publikationen zu dem Thema nicht erreicht wird. Höffe zeigt vor allem, dass die Neuheit einiger aktueller Entwicklungen nicht dazu verleiten darf, in der Diskussion über die Globalisierung die geistigen Erfahrungen der Ideengeschichte auszublenden. Für die Philosophie ist die Globalisierung nichts Neues, denn sie befasst sich "generell mit einer Bedingung, die die Globalisierung aller erst möglich macht: mit der allen Menschen gemeinsamen Sprach- und Vernunftfähigkeit" (14 f.). Darüber hinaus durchzieht die Diskussion über einen Weltstaat zumindest die gesamte politische Philosophie der Neuzeit, ausgehend von Bodin und Grotius (241), und erreicht einen Höhepunkt mit Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" (257-263).
Fraglich sind jedoch die Prämissen, von denen Höffe ausgeht. Er beansprucht, die politische Philosophie von Aristoteles, Hobbes und Kant miteinander zu verbinden – doch was ist der Maßstab, der seinem Staatsverständnis zugrunde liegt? Es ist der Maßstab, von dem alle Vertragstheorien ausgehen: die Verfolgung des eigenen Vorteils, das "Entwickeln und Haben gewöhnlicher Interessen" (55) – kurzum: die Sicherung des Überlebens und des Besitzes. Doch warum soll der Stärkere, der sich nicht an Regeln halten will, den Vertrag befolgen? Höffe nimmt den Einwand vorweg (61 f.) und entgegnet, dass auch "derjenige, der stets und überwältigend stark ist, nicht lediglich kämpfen, sondern auch für andere Dinge des Lebens Zeit und Kraft reservieren" will (61). Zudem sei auch der Starke auf Regeln angewiesen, um sich durchzusetzen (62). - Aber dieser kleine Zusatz ist doch entscheidend: Nicht zur Ermöglichung der allseitigen Verfolgung individueller Vorteile akzeptiert der Tyrann Regeln, sondern als Instrument des Kampfes. Eine politische Theorie, die das übersieht, läuft Gefahr, im Ringen mit dem Tyrannen zu unterliegen.
Zweitens fragt es sich, wie der Zweck von Höffes Staat mit den aristotelischen Bürgertugenden vereinbar ist, die doch – wie er selbst bemerkt – von der Vorstellung des guten Lebens beziehungsweise einer Moralität um ihrer selbst willen ausgehen. Bei Höffe ergänzen die Bürgertugenden die Institutionen, sie sichern ihr Funktionieren – und gewährleisten damit die Verfolgung des individuellen Vorteils. Damit haben die Tugenden aber – anders als bei Aristoteles - einen instrumentellen Charakter. Höffes Weltbürger scheint damit am Ende doch eher ein ökonomisches, tauschendes Wesen als ein politisches Wesen zu sein.
Hendrik Hansen (HH)
Dr., Lehrbeauftragter, Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau.
Rubrizierung: 2.2 | 2.21 | 4.42 | 4.3 | 4.4 | 5.41 | 5.42 | 5.44
Empfohlene Zitierweise: Hendrik Hansen, Rezension zu: Otfried Höffe: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung München: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10527-demokratie-im-zeitalter-der-globalisierung_12444, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 12444
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Dr., Lehrbeauftragter, Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Passau.
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