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/ 20.06.2013
Ulrich Habfast

Das normative Nichts der Entscheidung. Eine Studie zum Dezisionismus in den frühen Schriften Carl Schmitts

Online-Publikation 2020 (http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/volltexte/2010/7704/); 155 S.
Geisteswiss. Diss. Frankfurt a. M.; Gutachter: H. Münkler, I. Maus. – Schmitt befasste sich in seinen frühen Schriften u. a. mit der Frage, wie die dezisionistische Entscheidung sowohl aus Überlegungen zur gerichtlichen Praxis als auch aus einer rechtsphilosophischen Rechtfertigung des Staates heraus, oder aber im Rahmen der Typen des Staatsnotstandes zu betrachten ist. Habfast interessiert insbesondere das Verhältnis von Dezisionismus und Recht. In Schmitts Schrift „Politische Theologie“ sei dieses Verhältnis noch äußerst ambivalent. Der Inbegriff auch juristischer Entscheidung ist für Schmitt bekanntlich die souveräne Entscheidung über den Ausnahmezustand. Gleichzeitig teilt er aber nicht die herrschende Auffassung, nach der Rechtsentscheidungen aus rechtlichen Normen zu gewinnen sind. Also gerade in der Situation eines Bürgerkriegs, in der die Befolgung rechtlicher Normen besonders bedeutsam ist, wird die Problematik von Schmitts Denken deutlich. Der Ursprung dafür, so wird dem Leser bald bewusst, liegt in einer Art Krise der juristischen Hermeneutik. So erläutert der Autor, dass Schmitt der Auffassung sei, „dass die hermeneutischen und logischen Verfahren der Gesetzesauslegung eine Herleitung des richtigen Urteils aus dem Gesetz nicht zu leisten vermögen“ (9). Weder die Vorstellung einer Bindung des richterlichen Urteils an den ursprünglichen Willen eines Gesetzgebers – dies hält Schmitt für naiv – noch die Vorstellung einer Bindung an den Willen des Gesetzestextes, eines unpersönlichen Objektes, ist für den Rechtstheoretiker überzeugend. Schmitt gehe sogar noch weiter: Ein solch unklarer Willensbegriff führe zur Rechtsunsicherheit. Der Autor kommt nach seiner konzisen Rekonstruktion der Genese des Dezisionismus bei Schmitt schließlich zu der Einschätzung: „Mit dem Anspruch, die Rechtlichkeit der Dezision auch für den Fall konservativer und revolutionärer Ausnahmefälle zu erweisen, nähert sich das Unternehmen dem Paradox.“ (141)
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.465.41 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Ulrich Habfast: Das normative Nichts der Entscheidung. 2020, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21926-das-normative-nichts-der-entscheidung_39108, veröffentlicht am 16.08.2010. Buch-Nr.: 39108 Rezension drucken
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