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/ 11.06.2013
Birgit Laubach

Bürgerrechte für Ausländer und Ausländerinnen in der Europäischen Union. Unionsbürger und Drittstaatsangehörige - Ein Vergleich

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 223); 277 S.; brosch., 79,- DM; ISBN 3-7890-6254-5
Rechtswiss. Diss. Bielefeld; Gutachter: J. Wieland. - Das Thema der Arbeit bilden die diskriminierenden Rechtsverhältnisse für dauerhaft in den EU-Ländern lebende Ausländer. Die Autorin untersucht den minderen Rechtsstatus der Einwanderer aus Drittländern gegenüber Gemeinschaftsbürgern auf Grund der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslagen. In einem ersten Teil beschäftigt sich Laubach mit den erweiterten Rechten (z. B. Personenfreizügigkeit) der Gemeinschaftsbürger und -innen als Resultat der fortschreitenden Europäischen Integration. Anschließend untersucht sie die rechtlichen, sozialen und politischen Bedingungen von Drittstaatsangehörigen, die in Deutschland eingereist sind, und geht der Frage nach, inwieweit das deutsche nationale Ausländerrecht immer noch den Aufenthaltsstatus von Ausländern bestimmt und in welchen Bereichen dieses von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen betroffen ist. Den minderen Rechtsstatus von in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen stellt die Autorin den demokratischen Prinzipien gegenüber und versucht zu beurteilen, inwieweit das Ausschließen der Einwanderer aus dem politischen Meinungs- und Entscheidungsprozeß des Staates, in dem sie dauerhaft leben, mit den demokratischen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Aus dem Inhalt: I. Von der Personenfreizügigkeit zur Unionsbürgerschaft: 1. Einwanderungsland Europa; 2. Die Rechtsstellung der Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten; 3. Die Diskussion um das "Europa der Bürger"; 4. Rechte der Unionsbürger und –bürgerinnen; 5. Kommunales Wahlrecht. II. Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den Status von Drittstaatsangehörigen in Deutschland: 1. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen; 2. Drittstaatsangehörige als Familienangehörige von Unionsbürgerinnen und –bürgern; 3. Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten; 4. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80; 5. Die sozialen Rechte von türkischen Staatsangehörigen; 6. Kooperationsabkommen und Europa-Abkommen; 7. Aufenthaltsrechte im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. III. Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen nach dem Vertrag über die Europäische Union: 1. Die intergouvernementale Zusammenarbeit im "3.Pfeiler"; 2. Die Strukturen der Zusammenarbeit; 3. Problemfelder zwischen Gemeinschaftsrecht und intergouvernementaler Zusammenarbeit; 4. Ergebnisse der intergouvernementalen Zusammenarbeit. IV. Perspektiven einer Reform: 1. Die Regierungskonferenz 1996; 2. Der Amsterdamer Vertrag; 3. Bürgerrechte für Ausländerinnen und Ausländer.
Deliana Popova (DP)
Dipl.-Politologin.
Rubrizierung: 3.13.23.52.352.343 Empfohlene Zitierweise: Deliana Popova, Rezension zu: Birgit Laubach: Bürgerrechte für Ausländer und Ausländerinnen in der Europäischen Union. Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/11154-buergerrechte-fuer-auslaender-und-auslaenderinnen-in-der-europaeischen-union_13186, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13186 Rezension drucken
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