/ 22.06.2013
Adrian Vatter (Hrsg.)
Vom Schächt- zum Minarettverbot. Religiöse Minderheiten in der direkten Demokratie
Zürich: Verlag Neue Zürcher Zeitung 2011; 317 S.; geb., 48,- €; ISBN 978-3-03823-671-9Mit diesem Band werden die Ergebnisse eines schweizerischen Forschungsprojekts zum Thema „Religiöse Minderheiten und direkte Demokratie“ dokumentiert. Von Interesse sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse vor allem im Hinblick auf die hierzulande immer populärer werdende Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente. Welche Auswirkungen die direkte Demokratie auf die Repräsentation sogenannter schwacher Interessen hat, deren Konflikt-, Organisations- oder Argumentationsfähigkeit als defizitär gelten, wird vergleichsweise seltener diskutiert. Am Beispiel religiöser Minderheiten in der Schweiz offeriert der Band empirisch nun hervorragend belegte Befunde zu dieser Frage. Das Buch hebt sich von vergleichbaren Studien insbesondere durch zwei Aspekte ab: Alle Beiträge orientieren sich an einer theoretischen Grundlegung und die Ergebnisse werden vom Herausgeber abschließend synthetisiert. Die einzelnen Beiträge, in denen zahlreiche Beispiele aus den Jahren 1851 bis 2009 thematisiert werden, folgen der grundsätzlichen Frage, inwiefern „religiöse und andere gesellschaftliche Minderheiten im Rahmen von Volksabstimmungen geschützt oder diskriminiert“ werden. Außerdem wird die „direkte mit der repräsentativen Demokratie [verglichen], um zu ermitteln, welche der beiden Regierungsformen besagte Minderheiten eher begünstigen“ (35). Im Ergebnis konstatiert Vatter einen vornehmlich negativen Effekt der direkten Demokratie auf die Repräsentation religiöser Minderheiteninteressen. Das betrifft insbesondere jene Gruppen, deren kulturelle Integration nur wenig fortgeschritten ist. Das Minarettverbot bildet den jüngsten Beleg für diese These. Vatter schreibt: „Die Volksentscheide zu religiösen Minoritäten der letzten 160 Jahre sind kurz zusammengefasst eine Kaskade von Verzögerungs-, Ablehnungs- und Verschärfungsbeschlüssen. [...] Dieses Ergebnis geht über die bisherige Erkenntnis hinaus, dass direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten generell den Status quo begünstigen [...]. Im Falle konfessioneller Minderheitenrechte ist eine systematische diskriminierende Wirkung der Volksrechte im Sinne der aktiven Beschneidung von religiösen Kultusfreiheiten eindeutig nachweisbar“ (284 f.). Vatters Vorschlag besteht deshalb abschließend darin, Volksabstimmungen (nach dem deutschen Muster auf Länderebene und kommunaler Ebene) „einer scharfen formalen und materiellen Vorabkontrolle zu unterziehen“ (290). Diese Schlussfolgerung steht im Gegensatz zum Tenor der hierzulande geführten Diskussion, in der eher die Senkung der Hürden verlangt wird.
Markus Linden (LIN)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, SFB 600 - Teilprojekt C7 "Die politische Repräsentation von Fremden und Armen", Universität Trier.
Rubrizierung: 2.5 | 2.21 | 2.22 | 2.23 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Markus Linden, Rezension zu: Adrian Vatter (Hrsg.): Vom Schächt- zum Minarettverbot. Zürich: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http:///index.php?option=com_content&view=article&id=43713.de/rezension/33684-vom-schaecht--zum-minarettverbot_40343, veröffentlicht am 23.06.2011. Buch-Nr.: 40343 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenDr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, SFB 600 - Teilprojekt C7 "Die politische Repräsentation von Fremden und Armen", Universität Trier.
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