/ 20.06.2013
Shu-Perng Hwang
Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat? Eine rechtsvergleichende Analyse zur Kompetenzabgrenzung von Verfassung und Gesetzgeber in den USA und der Bundesrepublik Deutschland
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Öffentlichen Recht 984); 265 S.; 68,- €; ISBN 3-428-11654-2Rechtswiss. Diss. München; Gutachter: S. Korioth. – In dieser rechtsvergleichenden Arbeit wird die Kompetenzabgrenzung zwischen Parlament und Verfassungsgericht aus demokratietheoretischer Perspektive vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtstraditionen problematisiert. Dabei stehen die Grundrechte im Vordergrund, da sich die u. a. vom früheren Richter Böckenförde in Anlehnung an Carl Schmitt formulierte Kritik am „Jurisdiktionsstaat“ primär an der Verfassungsrechtsprechung zur „objektiven Dimension“ der Grundrechte entzündet hat. Hwang zeigt, dass die so genannte „countermajoritarian difficulty“ des Supreme Courts aus der traditionellen Gewaltenteilung des amerikanischen Regierungssystems und unter dem Einfluss des Common Law entstand. Demgegenüber basiert die kontinentaleuropäische Tradition vor allem auf der Unterscheidung von Rechtsanwendung und Rechtsetzung. Sie kommt hinsichtlich der Problematik der Kompetenzabgrenzung zu dem Ergebnis, dass sich „die Politisierungsgefahren der Verfassungsgerichtsbarkeit immer noch dadurch vermeiden [lassen], dass der Rechtsanwendungscharakter des BVerfG durch die Gebote der Gebundenheit und der Fallbezogenheit der Verfassungsrechtsprechung garantiert ist“ (231).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.21 | 2.64 | 2.323 | 2.321
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Shu-Perng Hwang: Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat? Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23756-verfassungsgerichtlicher-jurisdiktionsstaat_27306, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 27306
Rezension drucken
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
CC-BY-NC-SA