/ 22.06.2013
Rainer Schmidt / Virgílio Afonso da Silva (Hrsg.)
Verfassung und Verfassungsgericht: Deutschland und Brasilien im Vergleich
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Politik und Recht); 155 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8329-5547-2Weit mehr noch als in Deutschland das Verfassungsgericht sei das brasilianische Supremo Tribunal Federal (STF) dem Vorwurf der Juridifizierung der Politik ausgesetzt, schreiben die Herausgeber. Dieser Trend der zunehmenden Machtverlagerung hin zur Verfassungsgerichtsbarkeit bildet daher den Ausgangspunkt für diesen Band, der Analysen des Zusammenspiels von Politik und Recht in Deutschland und Brasilien umfasst. Neben Parallelen und Gemeinsamkeiten in beiden Verfassungskulturen – von der Tradition der europäischen Rechtsphilosophie bis zu konkreten Instrumenten in der Praxis – werden durch die Vergleichsperspektive auch hervorstechende Unterschiede deutlich. Diese betreffen nicht nur den Verfassungstext – Brasilien besitzt eine „detailverliebte, von sozialen Rechtsansprüchen gekennzeichnete Verfassung“ (142) –, sondern auch die Frage des Institutionenvertrauens, dem sich Rainer Schmidt widmet. Er setzt sich kritisch mit der verbreiteten Meinung auseinander, dass Herrschaft in Brasilien institutionell nicht verankert sei, Entscheidungen in personalen Netzwerken getroffen würden und der demokratische Verfassungsstaat daher eine Fassade sei. Beispielhaft macht er hingegen deutlich, „dass das Gewicht der Institutionen in Gestalt des Amtes und der Verfassung in den letzten 20 Jahren zugenommen hat“ (141). Die Rolle des Obersten Brasilianischen Gerichtshofs im Gefüge der drei Gewalten bei der Umsetzung politischer Reformen betrachtet Virgílio Alfonso da Silva. Das STF zeichne sich durch einen ausgeprägten Aktivismus aus, der auf die Trägheit der Legislative zurückzuführen sei. Es sehe „kein Problem darin, anzuerkennen, dass es eine Machtlücke füllt“ (33) und versucht diese Rolle durch öffentliche Anhörungen zu legitimieren. Auch Conrado Hübner Mendes unterstreicht anhand von Beispielen die Rolle des STF als treibende Kraft für festgefahrene Parlamentsdebatten. Er erörtert seine Beobachtungen im Lichte theoretischer Überlegungen über eine „deliberative Gewaltenteilung“ (106 ff.). In weiteren Beiträgen geht es um die Grenzen der Systemtheorie bei der Betrachtung des Verhältnisses von Recht und Politik sowie um die Rezeption Carl Schmitts in der Verfassungsdiskussion in beiden Ländern.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.323 | 2.65 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Rainer Schmidt / Virgílio Afonso da Silva (Hrsg.): Verfassung und Verfassungsgericht: Deutschland und Brasilien im Vergleich Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33522-verfassung-und-verfassungsgericht-deutschland-und-brasilien-im-vergleich_40111, veröffentlicht am 14.06.2012.
Buch-Nr.: 40111
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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