/ 21.06.2013
Olivia Jazwinski
Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel. Das neue Spannungsverhältnis zwischen der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und nationalen Maßnahmen der Unrechtsaufarbeitung. Eine exemplarische Analyse am Beispiel Deutschlands, Polens und Südafrikas
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht 2); 257 S.; brosch., 43,- €; ISBN 978-3-8329-2616-8Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: A. Lorz, M. Deiters. – Die Studie ist sowohl in ihrer Argumentation als auch in der Methodik und im Aufbau rein rechtwissenschaftlich orientiert. Am Beispiel der drei Länder untersucht die Autorin, wie der Komplementaritätsgrundsatz im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im konkreten Fall zu interpretieren ist. Zunächst bewertet sie zu diesem Zweck den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in den Nürnberger Prozessen, die polnische Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und die Arbeit der südafrikanischen Wahrheitskommission. Im Falle Polens bejaht sie eine mögliche Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, weil es Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben habe, die national nicht geahndet worden seien. Es scheine aufgrund der fehlenden Aufarbeitung sogar so, „als wäre kein kommunistisches Unrecht geschehen“ (150). Die Politik des „dicken Strichs“ sei nicht mit dem Völkerrecht zu vereinen. Im Falle Südafrikas kritisiert Jazwinski vor allem die „völkerrechtswidrige Amnestie“ (185), die die Wahrheitskommission bestimmten Tätern gewähren konnte. Sie erwartet nicht zuletzt aus politischen Gründen zwar keine internationale Anklagen, hält diese aber durchaus für möglich. Vor allem fordert sie, in Zukunft für einen starken internationalen Strafgerichtshof zu sorgen, dessen Kompetenzen gegenüber nationalen Maßnahmen in neuen, klarer definierten Komplementaritätsgrundsätzen festgeschrieben werden sollte. Zur Formulierung dieser Grundsätze macht sie abschließend konkrete Vorschläge.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.3 | 2.23 | 2.35 | 2.61 | 2.67 | 2.21 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Olivia Jazwinski: Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27947-unrechtsaufarbeitung-nach-einem-regimewechsel_32836, veröffentlicht am 16.08.2007.
Buch-Nr.: 32836
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M. A., Politikwissenschaftler.
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