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/ 21.06.2013
Irina Wiegand

The Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms in the Fight against Terrorism. The Case of the European Union after September 11, 2001

Stuttgart: ibidem-Verlag 2008; VIII, 151 S.; pb., 24,90 €; ISBN 978-3-89821-894-8
Abschlussarbeit Universität Bremen. – Vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Zusammenarbeit gegen die terroristische Bedrohung ausgeweitet. Wiegand diskutiert, inwieweit sich die EU im Rahmen ihres Kampfes gegen den Terrorismus tatsächlich in erster Linie an den Menschenrechten und nicht an Sicherheitsüberlegungen orientiert. Im Mittelpunkt der Studie, die als holistische Fallanalyse angelegt ist, steht die EU als solche. Als grundlegendes Problem benennt Wiegand: „Neither on the international, nor on the regional level, does a precise definition of terrorism exist“ (15). Die Definitionsbemühungen der EU in den Rahmenvereinbarungen zum Terrorismus hält sie nicht nur für ungenügend, sondern für gesetzeswidrig und gefährlich: „Due to the use of broad and vague terms, demonstrators could be covered by the definition of terrorism“ (71). Verschiedene Artikel der Europäischen Menschrechtskonvention würden auch durch die Abkommen zum Datenabgleich mit den USA, die Aufnahme biometrischer Daten in den Reisepass und durch die Führung verschiedener Listen über terroristische Personen und Vereinigungen verletzt. „The problems with all these lists are manifold: the committees decide on adding names in secret meetings, it is not clear by which createria […], persons or groups are not informed […], there is apparently not a real proof needed that a certain person or group is terrorist“ (72); zudem gebe es kein etabliertes Verfahren, um Namen wieder zu entfernen oder Kompensationsansprüche geltend zu machen, obwohl diese Entscheidungen immerhin zur Einschränkung der Reisefreiheit und zum Einfrieren der Bankkonten führen. In dem Band wird somit nicht nur eine allgemeine Einführung zum Phänomen des Terrorismus geboten, es werden auch ausführlich die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dargestellt, die sich auf ihn beziehen.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.13.24.42 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Irina Wiegand: The Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms in the Fight against Terrorism. Stuttgart: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30312-the-protection-of-human-rights-and-fundamental-freedoms-in-the-fight-against-terrorism_35971, veröffentlicht am 29.04.2009. Buch-Nr.: 35971 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA