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/ 22.06.2013
Peter Neumann / Denise Renger (Hrsg.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2009/2010. Deutschland, Liechtenstein, Österreich, Schweiz und Europa

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie 9); 246 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8329-7155-7
Trotz vielfacher Forderungen nach einem Ausbau der direkten Demokratie herrscht immer noch weitgehendes Unwissen hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten und Wirkungen dieser Verfahren auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene. In ihren empirischen und juristischen Beiträgen begegnen die Autoren diesem Missstand, indem sie einen Vergleich „sowohl der Spielregeln als auch der Praxis und Ergebnisse von ‚Gesellschaftsexperimenten‘ mit sachunmittelbarer Demokratie“ (8) in Deutschland, Liechtenstein, Österreich, der Schweiz und auf der europäischen Ebene erlauben. So soll ein „Schritt zu einem besseren Forschungsstand“ (8) getan werden. Dass sich in den deutschen Länderverfassungen zahlreiche Inkonsistenzen zu den Bestimmungen der direkten Demokratie finden lassen, die einen Überarbeitungsbedarf wegen fehlender Transparenz und Nachvollziehbarkeit nach sich ziehen, zeigt Peter Neumann. Dazu kommt ein Plädoyer von Sebastian Müller-Franken, die direkte Demokratie auf der deutschen Bundesebene nur bei grundsätzlichen politischen Fragen zur Legitimationssteigerung einzusetzen, nicht jedoch beim herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren. In einem Überblicksartikel zu den direktdemokratischen Möglichkeiten in Liechtenstein legt Wilfried Marxer dar, dass diese vor allem eine indirekte Wirkung auf die politischen Akteure entfalten, wodurch – wie in der Schweiz – ein konsens- und kompromissorientiertes politisches System entstehe. Anna Christmann stellt mit Blick auf die Schweiz fest, dass diese zwar in vielen Bereichen als Vorbild für andere Länder dienen könne, doch bestehe im Hinblick auf den Minderheiten- und Grundrechtsschutz ein Reformbedarf der direktdemokratischen Praxis. Überlegungen zum europäischen Bürgerbegehren runden die Publikation ab, die auf die 2. Wissenschaftstagung des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden im November 2009 zurückgeht. (Zum Vorgängerband, der die Jahre 2008/2009 behandelt, siehe Buch-Nr. 39982.)
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.212.42.52.612.323.23.4 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Peter Neumann / Denise Renger (Hrsg.): Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2009/2010. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34785-sachunmittelbare-demokratie-im-interdisziplinaeren-und-internationalen-kontext-20092010_41821, veröffentlicht am 16.02.2012. Buch-Nr.: 41821 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA