/ 22.06.2013
Wolfgang Babeck / Steven Fish / Zeno Reichenbecher
Rewriting a Constitution: Georgia's shift towards Europe
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012; 275 S.; 29,- €; ISBN 978-3-8329-7168-72010 wurde die neue georgische Verfassung verabschiedet. Mit diesem Buch wird zum einen die Geschichte der umfassenden Verfassungsreform dokumentiert, zum anderen wird das 2013 in Kraft tretende Rechtsdokument aus einer überwiegend juristischen, aber auch aus einer politikwissenschaftlichen Sicht analysiert und bewertet. Die Autoren verfolgen drei Ziele: Erstens erhellt der Band den Reformprozess der Verfassungsänderung und kann als primäre Dokumentenquelle genutzt werden, da er die schwierigen Verhandlungen und die Standpunkte der beteiligten Akteure dokumentiert; zweitens kann diese Rekonstruktion auch der georgischen Judikative von Nutzen sein, da sie dem Verfassungsgericht bei seiner zukünftigen Arbeit assistieren könnte; drittens können die verschriftlichten Erfahrungen und die Originaldokumente anderen Nationen bei einer notwendigen Reform ihrer Verfassung helfen. Wie der Vorsitzende der Verfassungskommission Demetrashvili in seinem Vorwort herausstellt, gab es in der Verfassung von 1995 eine Reihe von Mängeln, die durch die politische Praxis offenbar wurden. Hierzu zählt er unter anderem die schwache Rolle des Volkes, die Autorität des Präsidenten, die Machtkonzentration im politischen Zentrum des Landes sowie den Amtsmissbrauch. Die Verfassungskommission habe sich mit den in der Vergangenheit sichtbar gewordenen Mängeln und Fehlern in der Verfassung von 1995 auseinandergesetzt und nach langem Ringen nicht nur kosmetische, sondern tiefgreifende Reformen beschlossen. Nun – so der Autor – werde die Gesellschaft stärker berücksichtigt, die Machtbefugnis des Präsidenten beschnitten, also das politische System insgesamt effektiver und ausgewogener gestaltet. Wie stark auch Deutschland – sei es durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sei es durch einzelne Rechtsexperten – an der Verfassungsreform beteiligt war, zeigt Reichenbecher in seinem Aufsatz. Er betont hierbei, dass die deutschen Juristen bei ihrer Arbeit keinesfalls eine Art Rechtsexport anstrebten, sondern sehr wohl die sozialen Gegebenheiten und das tatsächlich praktizierte Recht in Georgien berücksichtigten.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.63 | 2.21 | 2.2
Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Wolfgang Babeck / Steven Fish / Zeno Reichenbecher: Rewriting a Constitution: Georgia's shift towards Europe Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35433-rewriting-a-constitution-georgias-shift-towards-europe_42710, veröffentlicht am 12.10.2012.
Buch-Nr.: 42710
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M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
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