/ 22.06.2013
Amnesty International (Hrsg.)
Report 2012. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte
Frankfurt a. M.: S. Fischer 2012; 573 S.; brosch., 14,99 €; ISBN 978-3-10-000836-7Amnesty International beleuchtet in seinem Report die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 155 Ländern. In 101 Staaten dokumentiert die Organisation Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, macht in seinem Vorwort zugleich deutlich, dass 2011 ein außergewöhnliches Jahr gewesen sei, weil weltweit unzählige Menschen auf die Straße gegangen seien, um ihre Rechte einzufordern. Diese Proteste, oft inspiriert vom Arabischen Frühling, machten Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage: „Die Protestierenden haben den Regierungen den Fehdehandschuh hingeworfen und verlangen, dass sie ihrem politischen Führungsanspruch gerecht werden, indem sie Menschenrechte, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde achten und fördern. Das Jahr 2011 hat gezeigt, dass Machthaber, die diese Erwartungen nicht erfüllen, nicht länger akzeptiert werden.“ (17) Aus der Fülle der Länderberichte sei hier auf drei Beispiele eingegangen: Für die Volksrepublik China stellt Amnesty International eine negative Entwicklung der Menschenrechtslage fest. Aus Angst vor einem Überschwappen des Arabischen Frühlings startete die chinesische Regierung im Februar 2011 eine der schlimmsten Repressionswellen seit der Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989. In Ungarn werden nach wie vor die Roma stark diskriminiert und von Bürgerwehren eingeschüchtert und schikaniert. Nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung im April 2011 kam es außerdem zu Einschränkungen der Religionsfreiheit, die vor allem islamische Gruppen und die evangelisch-methodistische Kirche betrafen. Auch die freie Meinungsäußerung ist durch eine restriktive Mediengesetzgebung eingeschränkt. Im Bericht über die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik Deutschland wird vor allem auf Fälle polizeilichen Fehlverhaltens, konkret den Einsatz exzessiver Gewalt während der Demonstrationen am Stuttgarter Hauptbahnhof, hingewiesen. Die Asylpolitik wird kritisiert, weil nach wie vor Flüchtlinge in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Das im Bericht monierte Asylbewerberleistungsgesetz wurde mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt, für die Bedarfssätze hat das Gericht eine Übergangsregelung erlassen.
Sebastian Lasch (LA)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 4.42 | 4.3
Empfohlene Zitierweise: Sebastian Lasch, Rezension zu: Amnesty International (Hrsg.): Report 2012. Frankfurt a. M.: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35361-report-2012_42602, veröffentlicht am 15.11.2012.
Buch-Nr.: 42602
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M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
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