/ 06.02.2014
Hans Jörg Sandkühler
Recht und Staat nach menschlichem Maß. Einführung in die Rechts- und Staatstheorie in menschenrechtlicher Perspektive
Weilerswist: Velbrück Wissenschaft 2013; 688 S.; 49,90 €; ISBN 978-3-942393-52-2In der deutschen Staatstheorie sind Konzeptionen, die den Pluralismus zum Fixpunkt haben, immer noch Mangelware. Zu sehr wirken die „politischen Theologien“ von Staat (unter anderem: Hegel) und Volk (unter anderem: Schmitt) nach, sodass radikale Pluralisten wie Kelsen lange Außenseiter blieben, Neo‑Pluralisten wie Fraenkel gleich mit ihrer Profession brachen oder Rechtspluralisten wie Teubner aus dem Zivilrecht kommen. Fachfremde (zum Beispiel: Habermas mit „Faktizität und Geltung“) wirken daher umso erfrischender. Und nun legt Hans Jörg Sandkühler, (politischer) Philosoph, lange Jahre eher für Wissenschaftstheorie und Marxismusstudien, zuletzt aber auch für „Menschenrechte und Kulturen“ im Rahmen des UNESCO‑Lehrstuhls bekannt, mit seinem Alterswerk keine Einführung zum Thema, sondern einen großen Wurf vor: Sein Buch beginnt nicht nur mit einem Kapitel über Pluralismus und Relativismus; er verfolgt überhaupt die zentrale Frage, wie das Spannungsfeld von Kultur‑/Rechtspluralismus und menschenrechtlichem Universalismus aufgelöst werden kann, ohne in die postmoderne Beliebigkeit eines Relativismus oder in naturrechtlich‑ontologisierte Ideologien abzurutschen. Leitfiguren einer solchen Staatstheorie als Rechtsgenossenschaft sind ihm dabei Kant, Kelsen und Radbruch. Sandkühlers postmetaphysische Lösung ist bewusst positivistisch, insofern als er – pacta sunt servanda – die international ausgehandelten und geltenden Menschenrechtspakte zum Fundament macht. Unter dieser Bedingung ist „Universalismus faktisch möglich [...]: Voneinander abweichende Begründungen für die Anerkennung der Menschenrechte [...] sind möglich; deren Implementierung, Anwendung und Schutz hat aber die Grenzen des transkulturell und mit universeller Geltung vereinbarten juridischen Kosmopolitismus zu respektieren“ (15). Kritisch sei zweierlei angemerkt: Das Kapitel „Demokratie“ gerät im Verhältnis zu denen über „Menschenrechte“, „Recht“, „Staat“ und „Internationales Recht“ zu knapp und steht dann auch noch ausgerechnet am Ende des Buchs. Dadurch bekommt es eine etatistische Schlagseite (obwohl Sandkühler mit Gramsci die Rolle der Zivilgesellschaft klar erfasst) und die für die Idee der Rechtsgenossenschaft wichtige systematische Verbindung von Pluralismus, Demokratie und (selbstbestimmtem) Recht droht undeutlich zu werden. Ebenfalls gerät die für die Staatstheorie zentrale Besonderheit der „Supranationalen Verrechtlichung und transnationalen Demokratie“ (566) im Rahmen der EU zu kurz beziehungsweise zu randständig.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 5.41 | 5.44 | 2.61 | 2.64 | 2.67 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Hans Jörg Sandkühler: Recht und Staat nach menschlichem Maß. Weilerswist: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36711-recht-und-staat-nach-menschlichem-mass_45036, veröffentlicht am 06.02.2014.
Buch-Nr.: 45036
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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