/ 05.02.2015
Mariachiara Alberton (Hrsg.)
Public Participation in Environmental Decision-Making in the EU and in China. The Case of Environmental Impact Assessment
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen. Bereich "Minderheiten und Autonomien" 25); 146 S.; 28,- €; ISBN 978-3-8487-1273-1Welchen Stellenwert hat in China eine Umweltschutzpolitik, die auf die Partizipation der Zivilgesellschaft setzt? Einen anderen als in der EU, schon aufgrund anderer gesellschaftlicher, historischer und politischer Rahmenbedingungen – dieses Ergebnis dürfte auch für die Mitwirkenden am EU‑Forschungsprojekt „Regulating and promoting public participation in EIA in selected pilot Provinces and Municipalities“ keine große Überraschung gewesen sein. An der internationalen Studie arbeiten Wissenschaftler aus der Europäischen Union zusammen mit ihren Kollegen aus China. Sie findet im Rahmen des EU‑China Environmental Governance Programms statt. Im Kern geht es um eine Untersuchung der rechtlichen Instrumente und Mechanismen zur Förderung öffentlicher Teilhabe an Umweltverträglichkeitsprüfungen (Environmental Impact Assessment, EIA). Als wichtige Voraussetzungen für diese Teilhabe haben die Autoren eine staatlich garantierte Vereinigungs‑ und Meinungsfreiheit sowie eine sich organisierende Zivilgesellschaft identifiziert. Wiederum scheint die Erkenntnis nicht überraschend, dass es gerade an diesen Erfolgsfaktoren in China noch mangelt: „Chinese governments usually adopted decisions from the upper level, ignoring the public’s opinions, which has been a long‑term root cause of distrust between the government and the public.“ (49) Deutlicher kritisiert werden der Zustand der Rechtstaatlichkeit oder die unzureichend gewährten bürgerlichen Freiheiten in China nicht. Doch auch Untersuchungen in Italien und Schweden zeigen, dass gesetzliche Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf dem Papier allein nicht ausreichen, wenn wichtige Akteure wie Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Gesellschaft an sich diese nicht befürworten und durchsetzen. Deshalb sollten die Regelungen klar und einfach verständlich sowie gleichzeitig umfassend und detailliert formuliert sein, so das Fazit, denn nur durch eine hohe Praxistauglichkeit kämen sie auch zur Anwendung.
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Rubrizierung: 2.2 | 2.261 | 2.68 | 3.5 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Mariachiara Alberton (Hrsg.): Public Participation in Environmental Decision-Making in the EU and in China. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/38048-public-participation-in-environmental-decision-making-in-the-eu-and-in-china_46449, veröffentlicht am 05.02.2015. Buch-Nr.: 46449 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenCC-BY-NC-SA