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/ 22.06.2013
Antje Schultheis

Politische Ökonomie internationaler Investitionsabkommen: Diskurs und Forum-Shifting der EU

Münster: Westfälisches Dampfboot 2010; 309 S.; 27,90 €; ISBN 978-3-89691-868-0
Diss. Kassel; Gutachter: C. Scherrer, B. Mahnkopf. – In einer empirisch sehr detaillierten, diskurs- und hegemonietheoretisch angelegten Studie untersucht die Autorin die Rolle der Europäischen Union im Rahmen der Verhandlungen zu internationalen Investitionsabkommen. Schultheis argumentiert dabei auf zwei Ebenen: Zum einen zeigt sie auf, warum sich die EU (und insbesondere die Europäische Kommission) seit Jahren derart intensiv und ambitioniert um ein solches Abkommen bemüht. Das spezifische institutionelle Gefüge der EU erfordert zwangsläufig einen permanenten Legitimierungsdruck, sowohl nach innen (Legitimation gegenüber den Mitgliedstaaten, institutioneller Selbsterhalt) wie auch nach außen (Legitimation als gleichberechtigter Wettbewerbspartner, insbesondere gegenüber den USA). In einem zweiten Schritt analysiert die Autorin anhand der Verhandlungen zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), zu einem Investitionsabkommen innerhalb der WTO sowie zu den Economic Partnership Agreements (EPAs), welche konkreten Handlungsstrategien die EU auf der Basis dieser Legitimationserfordernisse entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der bestehenden Macht- und Einflusskonstellationen wird detailliert nachgezeichnet, wie sich drei verschiedene „Story Lines“ (116) (Entwicklungshilfe, Multilateralismus, Marktzugang) herausgebildet haben und wie diese in den einzelnen Verhandlungsphasen strategisch oder implizit interagierten. Die Verhandlungen der EU – und dies ist die zweite wesentliche Erkenntnis aus der Studie – beruhten dabei weniger auf einer Multilevel-Governance-Strategie, sondern vor allem auf der Strategie des Forum-Shiftings. Auf dieser Grundlage vermittelt die Autorin ein sehr umfassendes Verständnis für den jeweiligen Verhandlungsverlauf im Rahmen der drei Fallstudien und zeigt – am Beispiel Ghanas – insbesondere, wie das strategische Zusammenspiel von Interessen und Diskursen die Abhängigkeit der Entwicklungsländer in der globalen politischen Ökonomie reproduziert. Das Buch überzeugt nicht nur qualitativ in jeder Hinsicht, sondern empfiehlt sich auch aufgrund der – bislang eher vernachlässigten – Zusammenführung von Werkzeugen der Integrationstheorie sowie der Internationalen Politischen Ökonomie.
Björn Wagner (BW)
Dipl.-Politologe, Doktorand und Lehrbeauftragter, Universität Jena.
Rubrizierung: 3.64.43 Empfohlene Zitierweise: Björn Wagner, Rezension zu: Antje Schultheis: Politische Ökonomie internationaler Investitionsabkommen: Diskurs und Forum-Shifting der EU Münster: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33002-politische-oekonomie-internationaler-investitionsabkommen-diskurs-und-forum-shifting-der-eu_39420, veröffentlicht am 15.02.2011. Buch-Nr.: 39420 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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