/ 22.06.2013
Gefion Schuler
"Politikbewertung" als Handlungsform internationaler Institutionen. Das Beispiel der Korruptionsbekämpfung der OECD
Berlin: Duncker & Humblot 2012 (Schriften zum Völkerrecht 194); 253 S.; brosch., 68,- €; ISBN 978-3-428-13764-0Rechtswiss. Diss. Frankfurt a. M.; Begutachtung A. von Bogdandy, K. Günther. – Das Berichtsverfahren der OECD gilt als ein wichtiges und wirksames Instrument im Rahmen der internationalen Korruptionsbekämpfung. Durch die Berichte und die darin ausgesprochenen Empfehlungen zur Eindämmung von Korruption sieht sich der bewertete Staat veranlasst, entsprechende Maßnahmen wie beispielsweise Gesetzesänderungen vorzunehmen. Damit beeinträchtige das OECD-Berichtsverfahren die nationale Politik- und Rechtsgestaltung jedoch beträchtlich und berühre politische Freiheiten und die kollektive Selbstbestimmung, schreibt der Autor. Vor diesem Hintergrund will er „einen öffentlich-rechtlichen Rahmen für das OECD-Berichtsverfahren entwerfen und dieses als Handlungsform rechtsdogmatisch [...] konzipieren“ (25). Drei Thesen leiten seine Analyse: Erstens versteht er das Berichtsverfahren als – mit herkömmlichen Rechtskonzepten nicht fassbare – „Governance by Information“. Zweitens interpretiert er die Berichte als Akte internationaler öffentlicher Gewalt, die sich drittens als Handlungsform der Politikbewertung fassen lassen. Die Studie ist entlang der drei Thesen in drei grobe Untersuchungsschritte strukturiert. Nach einem allgemeinen Überblick zur Korruptionsproblematik erfolgt die Analyse des rechtlichen Rahmens der OECD-Berichterstattung. Daran schließt sich die „rechtsdogmatische Durchdringung“ (160) von Global Governance an und abschließend werden wesentliche Charakteristika von Politikbewertungen erarbeitet und unter dem Gesichtspunkt der Legitimität und Effektivität bewertet. Sein Fazit lautet, dass Politikbewertungen eine geeignete Handlungsform für internationale Institutionen darstellen, um auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung erfolgreich zu agieren. Da das OECD-Berichtsverfahren im Ergebnis die Merkmale der Politikbewertungen erfüllt, trage es zur Förderung von Legitimität und Effektivität bei.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.3 | 4.45
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Gefion Schuler: "Politikbewertung" als Handlungsform internationaler Institutionen. Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34988-politikbewertung-als-handlungsform-internationaler-institutionen_42088, veröffentlicht am 05.07.2012.
Buch-Nr.: 42088
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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