/ 19.06.2013
Constanze Paffrath
Macht und Eigentum. Die Enteignung 1945-1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung
Köln/Weimar/Wien: Böhlau Verlag 2004; XXIV, 431 S.; geb., 39,80 €; ISBN 3-412-18103-XDiss. Duisburg; Gutachter: C.-E. Bärsch. - Hat die Bundesregierung 1990 „eine der zentralen Forderungen des Grundgesetzes, nämlich die Eigentumsgarantie, aufgrund machtpolitischen Kalküls geopfert?", fragt die Autorin, die selbst aktives CDU-Mitglied ist. Sie behauptet, dass die Sowjetunion kein „Rückgabeverbot" (198) hinsichtlich der von ihr angeordneten Enteignungen zwischen 1945 und 1949 ausgesprochen hat. Die Bundesregierung unter Kohl habe vielmehr aus eigener Initiative auf eine Rückgabe bzw. Entschädigung verzichtet, die Öffentlichkeit aber in dem Glauben gelassen, dies sei auf Druck der Sowjetunion geschehen. Als Motiv vermutet Paffrath, dass Kohl so die Kosten der Wiedervereinigung habe decken und sein Wahlversprechen, es werde keine Steuererhöhungen geben, einhalten wollen. Diese Behauptungen kann Paffrath nicht überzeugend belegen. Schon im Vorwort bedankt sie sich bei einem Freund, dem Unternehmer Udo Madaus, der ehemaliges Firmeneigentum zurückfordert. Und so einseitig wie dieses Vorwort ist, verläuft auch ihre Analyse. Paffrath zeichnet zwar die Haltungen der DDR und der Sowjetunion sowie die Entwicklung der Vereinigungsgespräche nach, nutzt dafür aber nur bekannte Dokumente und Stellungnahmen. Neue Quellen werden nicht erschlossen. Sie interpretiert alles einseitig auf ihre These hin zugespitzt, wobei sie die sowjetische Haltung geradezu umschreibt und sich darin verbeißt, dass sie das Wort „Rückgabeverbot" nirgends explizit findet. Dass sie keine einzige originäre sowjetischen Quelle auswertet, ist dabei ein zentrales Manko ihrer Arbeit. Auch innenpolitische Aspekte, die die sowjetische Führung zu beachteten hatte, werden leider nur kurz erwähnt. Ebenso wenig beweisen kann sie ihre Aussage, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Dafür versteigt Paffrath sich zu der Frage, „ob die Kohl-Regierung die Wiedervereinigung Deutschlands um den Preis des ‚Restitutionsausschlusses' überhaupt hätte anstreben und erlangen dürfen?" (351) Und den Einwand, dass das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde und nicht rückwirkend gilt, erwähnt sie ebenfalls nur kurz. Da sie politisch argumentiert, möchte sie sich nicht mit solchen juristischen Feinheiten aufhalten.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.315 | 4.22 | 2.323 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Constanze Paffrath: Macht und Eigentum. Köln/Weimar/Wien: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20664-macht-und-eigentum_24105, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 24105
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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