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/ 17.06.2013
Said Pirmurat

Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (ursprünglich Irakisches Sondertribunal)

Berlin: Duncker & Humblot 2012 (Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht 17); 332 S.; kart., 84,90 €; ISBN 978-3-428-13953-8
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Begutachtung: K. Ambos, P.‑T. Stoll. – War die Verhängung der Todesstrafe für Saddam Hussein rechtmäßig? Dies ist eine der Fragen, die sich der Autor im Zusammenhang mit dem Thema der nationalen und völkerrechtlichen Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs stellt. Nach einem historischen Überblick über die Rechtsgeschichte der irakischen Sonder‑ und Ausnahmegerichte stellt Said Pirmurat die Verbrechen des Saddam‑Regimes sowie der Entstehungsgeschichte des Tribunals dar und untersucht das Statut des 2005 gegründeten Obersten Irakischen Strafgerichtshofs. Er kommt hinsichtlich der zentralen Fragestellung zu dem Schluss, dass von einer mangelnden Legitimation des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs ausgegangen werden könne. Dies hänge zum einen damit zusammen, dass der formelle Rechtsetzungsakt zur Gründung des Gerichts gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen habe, da die gültige irakische Verfassung ein Verbot von Sonder‑ und Ausnahmegerichten vorsehe, der Oberste Irakische Strafgerichtshof aber in seiner Anlage die Kriterien eines Ausnahmegerichts erfülle. Auch seien die entsprechenden irakischen Akteure nicht ausreichend zur Errichtung des Gerichtes legitimiert gewesen. Zum anderen entdeckt der Autor auch auf materiell‑rechtlicher Ebene „gravierende Verstöße gegen national wie auch international anerkannte grundlegende Regeln der Jurisprudenz“ (231). Dazu gehört unter anderem die Nichtbeachtung des Prinzips des Rückwirkungsverbotes, da Saddam Hussein und zahlreiche Gefolgsleute nach Gesetzen verurteilt worden seien, die zur Tatzeit noch nicht im nationalen Recht bestanden hätten. Auch die Verhängung der Todesstrafe sei nicht rechtmäßig gewesen, weil diese mit einer Verordnung von 2003 abgeschafft worden sei. Der Autor sieht in diesen Mängeln eine verpasste Chance auf einen Neuanfang im Irak, der auf Rechtsstaatlichkeit aufbauen sollte, anstatt sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie das abgeschaffte Unrechtsregime.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.632.212.25 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Said Pirmurat: Legitimation der Errichtung des Obersten Irakischen Strafgerichtshofs (ursprünglich Irakisches Sondertribunal) Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14915-legitimation-der-errichtung-des-obersten-irakischen-strafgerichtshofs-urspruenglich-irakisches-sondertribunal_43492, veröffentlicht am 16.05.2013. Buch-Nr.: 43492 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA