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/ 22.06.2013
Dirk Hanschel (Hrsg.)

Konfliktlösung im Bundesstaat. Die Lösung föderaler Kompetenz-, Finanz- und Territorialkonflikte in Deutschland, den USA und der Schweiz

Tübingen: Mohr Siebeck 2012 (Jus Publicum 215); XXI, 723 S.; Ln., 134,- €; ISBN 978-3-16-150758-8
Rechtswiss. Habilitationsschrift; Begutachtung: E. Riedel, T. Puhl, H. P. Grüner. – Hanschel widmet sich der Frage, wie sich systemimmanente Konflikte im deutschen Bundesstaat generell lösen lassen. Dabei stellt er drei Konfliktarten einander gegenüber: über Kompetenzen, Finanzen und die territoriale Gestalt des deutschen Bundesstaates. Eine solche Darstellung allein wäre freilich sehr deskriptiv, weswegen der Autor sie durch einen Vergleich mit den Konfliktlösungsmechanismen zweier weiterer Bundesstaaten ergänzt: der Schweiz und der USA. Aus diesem Vergleich erhofft er sich Rückschlüsse auf sinnvolle Reformen des deutschen Bundesstaates. Politikwissenschaftlich interessant ist an diesem Werk, dass sich der Verfasser nicht allein auf rechtsförmige Konfliktlösungsmechanismen (durch das gesetzte Recht oder Gerichtsentscheidungen), sondern ebenso auf Verhandlungslösungen konzentriert und so einen umfassenden Überblick über verschiedenste Regulierungsvarianten gibt. Die Schlüsse, die der Autor zieht, sind, ungeachtet der sehr genauen Darstellung der Verhältnisse in den untersuchten Staaten, eher wenig überraschend und scheinen mehr intuitiv als methodisch fundiert gezogen. So kommt er zu der Einsicht, dass dem deutschen Föderalismus etwas mehr Konkurrenz (wie in der Schweiz und in den USA) guttun würde. Dazu müssten den Ländern mehr finanzielle Kompetenzen gewährt werden. Darüber hinaus sei eine territoriale Neugestaltung der Länder zwar sinnvoll, aber wenig realistisch und – wie die Beispiele USA und Schweiz zeigen – auch nicht zwingend notwendig. Interessant sind die erstaunlich pointierten Charakterisierungen, wie etwa die der ausgeprägten Fixierung des deutschen Föderalismus auf rechtsförmige Konfliktlösungen. Im Ganzen bleibt der Eindruck eines auch für Nicht-Juristen gut lesbaren, aber leider mit einer Vielzahl inhaltlicher Wiederholungen versehenen Werkes.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.212.642.52.3255.41 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Dirk Hanschel (Hrsg.): Konfliktlösung im Bundesstaat. Tübingen: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34893-konfliktloesung-im-bundesstaat_41945, veröffentlicht am 30.08.2012. Buch-Nr.: 41945 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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