/ 28.11.2013
Robert Misik
Ist unsere Politik noch zu retten? Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse
Wien: Picus Verlag 2013; 136 S.; geb., 14,90 €; ISBN 978-3-7117-2006-1Wenn Publizisten sich über den Zustand der Demokratie auslassen, erlebt man meist eine bestimmte Argumentationsfigur: Die Kritik wird mit einer mehr oder weniger offenen Ablehnung der repräsentativen Demokratie verbunden. Was sich hinter all den Interventionen für mehr direkte Demokratie oder der Kritik an Politikern insgesamt oder auch hinter den links wie rechts getätigten Aufrufen verbirgt – nicht zu wählen –, ist nun freilich nicht unbedingt immer förderlich für die Weiterentwicklung der Demokratie, ja es schadet ihr in letzter Konsequenz. Denn tatsächlich sind es latente Zyniker, die da über die Demokratie schreiben, so als rede man über etwas, was einen nicht selbst angehe. Auch der österreichische Autor Robert Misik ist nicht frei davon, seine Analysen des österreichischen wie des deutschen Regierungssystems zuzuspitzen. Nur im Gegensatz zu manch anderem stößt er sich an einer distanzierten Haltung. Im Rahmen einer nun veröffentlichten Vortragsreihe an der Volkshochschule Ottakring fordert er deshalb gerade die progressive Hälfte der Gesellschaft auf, also jene Bürger auf der politischen Linken, sich in die Politik einzumischen – nicht zwingend in Parteien, aber doch in der Gesellschaft. Natürlich haben seiner Meinung nach die Mandatsträger begonnen, „sich selbst abzukapseln“ (26) von der Wählerschaft, mit der sie einst symbiotisch verbunden gewesen seien. Doch die bloße abwendende Kritik daran reiche nicht. Die Folge dessen sei nämlich: Während sich „auf der eher rechten Seite ein antipolitischer Populismus breitmacht, [ist] auf der linken […] ein Zynismus endemisch geworden, der von seiner Verwandtschaft mit ersterem bloß nichts wissen will“ (43). Wer sich eine andere Politik wünsche, müsse selbst dazu beitragen. Das wiederum entbinde aber – und das ist entscheidend – die Repräsentanten noch lange nicht davon, sich für mehr Beteiligung zu öffnen oder sich sprachlich klar auszudrücken statt Spin‑Doktoren zu folgen. Entscheidend ist für Misik aber, dass man bei aller Begeisterung für institutionelle Veränderungen nicht die Vorteile der repräsentativen Demokratie vergisst. Misik geht es im Ergebnis um die Wiederherstellung eines historischen Blocks für progressive Reformen, die nämlich „nie von Kabinetten, Ministern, Regierungsparteien allein durchgesetzt werden können“ (110).
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.22 | 2.4 | 2.331
Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Robert Misik: Ist unsere Politik noch zu retten? Wien: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36456-ist-unsere-politik-noch-zu-retten_44552, veröffentlicht am 28.11.2013.
Buch-Nr.: 44552
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
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