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/ 22.06.2013
Christoph Gusy (Hrsg.)

Grundrechtsmonitoring. Chancen und Grenzen außergerichtlichen Menschenrechtsschutzes

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat 51); 284 S.; 79,- €; ISBN 978-3-8329-5687-5
Inwieweit kann das Instrumentarium des Grundrechtsmonitoring in Anlehnung an das bereits gebräuchliche Menschenrechtsmonitoring auch im nationalen Bereich ein effektives Verfahren sein? Mit dieser Frage setzen sich die Autoren der 14 Beiträge dieses interdisziplinären Tagungsbandes auseinander. Zur qualitativen Einordnung werden zunächst einzelne Verfahren aus dem internationalen Bereich exemplarisch vorgestellt. Während in diesen Beiträgen vorrangig die Insider-Perspektive widergespiegelt wird, wird im folgenden Kapitel der Blickwinkel der kontrollierten Staaten eingenommen. So untersucht Sebastian Müller beispielsweise die praktischen Auswirkungen des Grundrechtsmonitorings auf die deutsche Politik. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese Verfahren in erster Linie eine zu bewältigende Papierflut darstellen – ein Umstand, der auch im Beitrag von Jens Meyer-Ladewig hervorgehoben wird. Wenngleich die Mechanismen und Ergebnisse von den Akteuren ernst genommen werden, so ein weiteres Ergebnis, sei eine Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen nur zögerlich zu erkennen. Dieser staatliche Fokus wird in einem dritten Kapitel mit einem Blick auf die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure ergänzt. Abschließend werden die Ergebnisse aus den vorherigen Kapiteln in den Kontext der interdisziplinären Forschung zu den Chancen und Grenzen dieses außergerichtlichen Verfahrens gestellt. Erwähnenswert sind hier die Artikel von Detlef Sack und Oliver Kessler sowie von Constance Grewe. Sack/Kessler analysieren das Leistungsvermögen und die Fallstricke der vergleichenden Beobachtung. Sie stellen die These des „erfolgreichen Scheiterns“ (209) auf: Danach münden die Anstrengungen der Monitoring-Organisationen und kollektiven Akteure oftmals nur zu einem sehr geringen Teil in die Durchsetzung von Menschenrechten, jedoch lässt sich trotz des programmatischen Scheiterns ein Erfolg „im Sinne der Etablierung und des Prestige- und Ressourcengewinns“ (210) konstatieren. Grewe bestätigt dieses Ergebnis und verweist darauf, dass das Grundrechtsmonitoring ein notwendiges Verfahren ist, das jedoch noch einen weiten Weg bis zur effektiven Umsetzung vor sich hat.
Anja Franke-Schwenk (AF)
Dr. des., wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.214.422.222.42.322.3314.3 Empfohlene Zitierweise: Anja Franke-Schwenk, Rezension zu: Christoph Gusy (Hrsg.): Grundrechtsmonitoring. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34113-grundrechtsmonitoring_40916, veröffentlicht am 29.09.2011. Buch-Nr.: 40916 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA