/ 21.06.2013
Regina Kreide
Globale Politik und Menschenrechte. Macht und Ohnmacht eines politischen Instruments
Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2008 (Campus Forschung 929); 264 S.; kart., 32,90 €; ISBN 978-3-593-38597-6Die Frankfurter Politikwissenschaftlerin sieht die Menschenrechte gegenwärtig unter politischen Druck geraten. Zu den markantesten Einwänden zählen der Hinweis auf ihre Wirkungslosigkeit auf der einen Seite und die Kritik an ihrem Imperialismus auf der anderen. Kreide nimmt sich vor, die im politikwissenschaftlichen wie philosophischen Diskurs vorgebrachten Argumente zu rekonstruieren und eine Menschenrechtsbegründung vorzulegen, die das nötige Mittelmaß zwischen universalistischem Anspruch und kontextsensibler Anwendung trifft. Den Beginn machen zwölf Eigenschaften, mit denen die Menschenrechte von anderen Normen unterschieden werden. Darin bringt Kreide bereits sehr weitreichende, dem Ansatz von Thomas Pogge nahe stehende Thesen vor, die selbst zwar nicht ausführlich diskutiert werden, aber die weitere Argumentation gleichsam vorwegnehmen. Es folgen zwei Teile: Zunächst wird der Frage nachgegangen, ob Armut ein Indikator für eine Verletzung sozialer Menschenrechte ist; im Anschluss daran wird analysiert, ob es ein Menschenrecht auf Demokratie gibt. Im ersten Teil werden eine funktionalistische (John Rawls), eine expansionistische (Henry Shue) und eine Begründung durch Autonomie (Ernst Tugendhat) besprochen. Es wird nach den Ansprüchen auf bestimmte Güter gefragt und nach den Trägern etwaiger Pflichten. Im zweiten Teil wird das Recht auf Demokratie dank eines interkulturellen (Wolfgang Kersting), eines politischen (John Rawls) und eines rechtfertigungstheoretischen Modells der vernünftigen Übereinkunft (Rainer Forst) verteidigt. In beiden Teilen erweist sich die Argumentation über das Autonomieprinzip als den anderen überlegen. Im Anschluss an die Begründungsfragen setzt sich Kreide am Ende ihres Buches noch mit den realen Chancen der Positivierung auseinander und votiert für ein deliberatives Modell, mit dem die Menschenrechte mit ihrem politisch-vorpolitischen Charakter am besten verwirklicht werden könnten.
Stefan Militzer (SM)
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
Rubrizierung: 4.42 | 2.2
Empfohlene Zitierweise: Stefan Militzer, Rezension zu: Regina Kreide: Globale Politik und Menschenrechte. Frankfurt a. M./New York: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29012-globale-politik-und-menschenrechte_34256, veröffentlicht am 04.06.2008.
Buch-Nr.: 34256
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Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
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