/ 27.02.2014
Wolfgang Durner / Franz-Joseph Peine / Foroud Shirvani (Hrsg.)
Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Festschrift für Hans-Jürgen Papier zum 70. Geburtstag
Berlin: Duncker & Humblot 2013 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1238); 670 S.; 88,90 €; ISBN 978-3-428-13840-1Im Anhang der Festschrift findet sich ein Verzeichnis der Publikationen des Geehrten mit annähernd 500 Titeln über einen Zeitraum von über vier Jahrzehnten: ein wissenschaftliches Lebenswerk, den zahlreichen Facetten des öffentlichen Rechts gewidmet. Die Beiträge der Festschrift sind auf diesem weiten Feld angesiedelt, aber zudem unter drei Überschriften geordnet, sodass sich der Eindruck eines „runden“ Sammelbandes ergibt. Im ersten Teil stehen die Entwicklungen und Probleme des (in die Europäische Union eingebetteten) deutschen Verfassungsstaates im Mittelpunkt. Eine Reihe von Beiträgen beschäftigt sich mit der EU: Rupert Scholz skizziert Eckpunkte einer EU‑Reform, um zu mehr Demokratie zu kommen; Roman Herzog blickt auf die Zukunft der EU nach der Finanzkrise und betrachtet auch das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und EU. Eng damit verwandt untersuchen sowohl Wolfgang Durner als auch Matthias Herdegen in ihren Beiträgen die Verfassungsmäßigkeit einer weiteren Vertiefung der EU‑Integration. Norbert Lammert äußert sich skeptisch zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene: Gerade der souveräne Bürger lasse sich repräsentieren; repräsentative Demokratie sei nicht inferior gegenüber direkter Demokratie. Hans Hugo Klein wirft einen Blick zurück auf die Entwicklung des Freien Mandats der Abgeordneten. Im zweiten Teil setzen sich die Autoren überwiegend mit sozialpolitisch‑verfassungsrechtlichen Einzelfragen auseinander. Der Beitrag von Peter M. Huber – „Freiheit braucht Mut“ – fällt hier etwas heraus, indem er einen weiten Bogen spannt von den Geschwistern Scholl (Freiheit unter den Bedingungen einer Diktatur) bis hin zu den Deutschen heute, die seiner Ansicht nach vor der Freiheit häufig Angst hegen und stattdessen die Gleichheit als Ideal vorziehen. Aufgabe des Staates müsse daher sein, die häufig verzagten Bürger zur Freiheit zu befähigen, beispielsweise durch eine erweiterte Antidiskriminierungsgesetzgebung. Die Festschrift schließt mit einem dritten Teil zum Spannungsverhältnis von Eigentum und öffentlichem Interesse sowie zur Staatshaftung.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 1.3 | 3.1 | 3.3 | 3.4 | 3.5 | 2.325 | 2.323 | 2.32 | 2.3 | 4.3 | 2.324 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Wolfgang Durner / Franz-Joseph Peine / Foroud Shirvani (Hrsg.): Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa. Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36788-freiheit-und-sicherheit-in-deutschland-und-europa_44565, veröffentlicht am 27.02.2014. Buch-Nr.: 44565 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenDoktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
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