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/ 22.06.2013
Eleonora Mesquita Ceia

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge. Eine rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Brasilien und Europa

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht 47); 265 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-5899-2
Rechtswiss. Diss. Saarbrücken; Gutachter: T. Stein, R. Wendt. – Die Ausgangslage dieser Doktorarbeit ist das bestehende Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Außenpolitik. Denn bewertet ein Gericht einen völkerrechtlichen Vertrag als verfassungswidrig und folglich nichtig, könnte dies einen Vertragsbruch und des Weiteren Rechtsfolgen der Staatsverantwortlichkeit bedeuten. Da internationale Verträge jedoch staatliche Akte sind, unterliegen sie dem gesetzlichen Normenkontrollverfahren; die Außenpolitik ist demnach nicht gerichtsfrei. Das Kontrollverfahren ist weltweit unterschiedlich geregelt; bereits monistische und dualistische Auffassungen über das Verhältnis zwischen Völkervertrags- und innerstaatlichem Recht stehen einander gegenüber. Die Autorin interessiert sich insbesondere für Brasilien und nimmt einen Rechtsvergleich mit Europa vor, in dem sie sich jedoch schwerpunktmäßig mit Deutschland und Frankreich beschäftigt. Das brasilianische Rechtssystem wird zwar der kontinentaleuropäischen Tradition zugeordnet, folgt aber – wie die Autorin selbst schreibt – einem gemischten Kontrollsystem der Verfassungsgerichtsbarkeit, das sich nach beiden klassischen Modellen richtet, „nämlich dem diffusen nordamerikanischen und dem konzentrierten österreichischen Modell“ (149). Es verwundert daher, dass weder die USA noch Österreich in den Vergleich aufgenommen oder deren Auslassung begründet wurde. Eine diesbezügliche Klarstellung darf in einer rechtsvergleichenden Untersuchung nicht fehlen.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 2.212.322.612.653.2 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Eleonora Mesquita Ceia: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33841-die-verfassungsgerichtliche-kontrolle-voelkerrechtlicher-vertraege_40550, veröffentlicht am 16.06.2011. Buch-Nr.: 40550 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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